Regierung gründet Bündnis für Toleranz

BERLIN, 23. Mai. Mit einem bundesweiten "Bündnis für Demokratie und Toleranz" will die Bundesregierung in Zukunft Initiativen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen. An der Auftaktveranstaltung in der Berliner Staatsoper nahmen am Dienstag Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie Repräsentanten zahlreicher gesellschaftlicher Gruppierungen teil. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte die Bürger zum Widerstand "gegen Gewalt von rechts und von links" auf. Im Vorfeld hatte es Kritik an der Initiative der Regierung gegeben.Vertreter mehrerer Nicht-Regierungsorganisationen hatten sich deshalb am Dienstag zu einer eigenen Veranstaltung getroffen. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Miksch, erklärte, bislang gebe es keine vernünftige Konzeption für das Bündnis. Ausdrücklich kritisierte Miksch die Rolle des Innenministers. Schily habe mit verschiedenen Äußerungen "Ängste und Vorbehalte" gegenüber Ausländern "legitimiert". Aufgabe eines gemeinsamen "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" müsse es aber sein, Vorurteile abzubauen.Kein AktionsprogrammBundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) betonte während der Auftaktveranstaltung, es sei "wichtig, die Mahnungen aufzunehmen". Das Bündnis dürfe "nicht im Allgemeinen bleiben". Festredner György Konrad wies darauf hin, dass auch der Staat Urheber von Gewalt und Extremismus sein könne. "Wirkliches Unheil droht, wenn sich oben und unten im Hass vereinen", sagte Konrad.Schily ging in seiner Ansprache nur am Rande auf die Kritik ein. Leider seien "irritierende Fehlinterpretationen" über Inhalt und Zielsetzung des Bündnisses verbreitet worden, sagte er. Dabei gehe es nicht um ein Aktionsprogramm, sondern um ein "ideelles Bündnis, das es sich zur Aufgabe macht, den demokratischen Verfassungskonsens zu kräftigen und zu erneuern". Schily kündigte an, dass sich die Teilnehmer des Bündnisses auch in den kommenden Jahren am Verfassungstag (23. Mai) treffen werden. Mehr als 100 Initiativen, Vereine und Verbände beteiligten sich an der Auftaktveranstaltung mit Aktionen auf dem Bebelplatz vor der Staatsoper.(Kommentar Seite 4)