Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Reise Hannings nach Tschetschenien

Poppe fordert Erklärung des BND vor dem Bundestag

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 12. April. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, hat eine öffentliche Erklärung des BND zu der Tschetschenien-Reise von BND-Chef August Hanning gefordert. "Der Bundesnachrichtendienst muss den Bundestag informieren", sagte Poppe der "Berliner Zeitung". "Es reicht nicht aus, dass bei solchen Vorkommnissen das Parlamentarische Kontrollgremium intern informiert wird." Deutschland kritisiere die russische Politik gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung. "Da kann es nicht eine verdeckte Unternehmung des BND geben", betonte Poppe.Als "Kumpanei" bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helmut Lippelt, das Treffen zwischen Hanning und dem russischen Geheimdienst FSB in Tschetschenien. "Der FSB ist ein ganz entscheidender Mitspieler im Tschetschenien-Krieg", sagte Lippelt dieser Zeitung. Deshalb gehe das Treffen "über die normale Zusammenarbeit von Geheimdiensten weit hinaus." Lippelt sprach sich dafür aus, Mindeststandards für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten aufzustellen. "Der BND darf sich nicht in die operative Arbeit eines anderen Geheimdienstes verstricken lassen", sagte er.Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, forderte eine Überprüfung der Aufgaben des BND. "Es muss grundsätzlich entschieden werden, welche Maßnahmen nicht mehr unter den Begriff der Terrorismusbekämpfung fallen", sagte Beer. Es dürften nicht Regierungen unterstützt werden, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung einen Krieg gegen die Bevölkerung führten. Zugleich forderte sie das Innenministerium und den BND auf, auch die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten, etwa der Türkei, offen zu legen. Bei der BND-Reise handele es sich "nicht um einen Einzelfall". "Offenbar hat sich unter der früheren Regierung die Verselbstständigung der Geheimdienste etabliert."Das Auswärtige Amt prüft, nach Angaben eines Sprechers, ob ein Vertreter des Ministeriums an einem Gespräch zur Vorbereitung der Reise teilnahm. Berichten zufolge erfuhr Ressortchef Fischer (Grüne) nachträglich von der Reise. Regierungssprecher Heye ließ am Mittwoch offen, wann das Parlamentarische Kontrollgremium über die Reise informiert wurde, ob vorher oder nachher.GEHEIMDIENSTE Gegenseitige Hilfe // Die umstrittene Reise von BND-Chef Hanning fand im März statt.Der BND soll laut einem Bericht Moskau Erkenntnisse über Firmen überlassen haben, die aus Westeuropa tschetschenische Kämpfer finanzierten. Die russische Seite soll im Gegenzug versprochen haben, Reisen tschetschenischer Rebellen nach Deutschland zu verhindern.

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