BERLIN. Amnesty international (ai) hat Deutschland als zu passiv in der Aufklärung der umstrittenen CIA-Gefangenentransporte kritisiert. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung dazu äußert", sagte die Generalsekretärin von ai, Barbara Lochbihler, gestern während der Vorstellung des Jahresberichts 2005 ihrer Organisation. Der US-Geheimdienst CIA soll Terrorverdächtige verschleppt haben. Flugzeuge mit solchen widerrechtlich Gefangenen an Bord sollen auch in Deutschland zwischengelandet sein. "Die Bundesregierung muss weiteren Verschleppungen und illegalen Flügen über deutschem Luftraum wirksam vorbeugen", forderte die ai-Generalsekretärin.Auch habe der Bundestag zu lange mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gezögert. Die verlorene Zeit müsse schnellstmöglich aufgeholt werden. "Wir erwarten vom Untersuchungsausschuss, dass er die Verwicklungen deutscher Behörden, insbesondere der Geheimdienste, in die Verschleppungen aufklärt", sagte Lochbihler.Relativierung des FolterverbotsDie deutsche Regierung sei in Verdacht geraten, sich stillschweigend der Menschenrechtsverletzungen anderer zu bedienen. Deutsche Sicherheitsdienste sollen ai zufolge an Befragungen illegal Inhaftierter, die möglicherweise auch gefoltert wurden, teilgenommen haben. "Das ist nichts anderes als die Relativierung des absoluten Folterverbots und würde die Bundesregierung zum Profiteur von Folter werden lassen", sagte Lochbihler.Als Beispiel führte die Menschenrechtlerin den Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri an, der Anfang 2004 vom CIA aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde. Staatsanwälte ermitteln, ob deutsche Behörden früher als bislang bekannt von der Entführung gewusst und sogar an Verhören teilgenommen haben. El-Masri ist inzwischen frei. Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar hingegen, den die CIA im Dezember 2001 in Marokko festnehmen und nach Syrien schaffen ließ, ist noch immer in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts inhaftiert. Unter Folter soll er Verbindungen zu El Kaida gestanden haben. 2002 wurde er in Syrien auch von Beamten des BKA vernommen.Lochbihler erinnerte auch an eine Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz einzusetzen. Der Bremer sitzt seit bald viereinhalb Jahren im Gefangenenlager Guantanamo. Dabei sei schon früh klar gewesen, dass Kurnaz keine Verbindung zu Terroristen hatte. "Wir hoffen sehr, dass Angela Merkel ihren Worten auch hinter den Kulissen den notwendigen Nachdruck verleiht."Eine "Erosion des absoluten Folterverbots" stellte amnesty auch in anderen europäischen Ländern fest. So versuchte Großbritannien, unter Folter erlangte Aussagen als Beweismittel in Gerichtsverfahren zuzulassen. Der Oberste Gerichtshof untersagte dies 2005."Ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terror ist nicht in Sicht", bilanzierte Lochbihler. Allerdings würden inzwischen sogar führende US-Politiker die Schließung von Guantanamo befürworten. "Das bewerten wir als positiv."------------------------------Foto: Guantanamo: Der Anti-Terrorkampf geht auf Kosten der Menschenrechte.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]