Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt darauf, die Stromsteuer 2027 auch für Haushalte, Handel und Dienstleister zu senken. Die Entlastung würde den Staat rund fünf Milliarden Euro kosten, habe für ihn aber Vorrang vor kurzfristigen Eingriffen wie einer Spritpreisbremse oder Preisdeckeln, sagte Merz am Dienstag beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin.
Bislang gilt die Senkung auf den europäischen Mindestsatz nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dem Bundesfinanzminister habe er inzwischen gesagt, dass die Ausweitung im Haushalt 2027 gelingen müsse, erklärte Merz. Darüber werde noch in dieser Woche beraten.
Eine feste Zusage vermied der Kanzler allerdings: „Ich verspreche es Ihnen nicht, dass es uns gelingt.“ Er werde sich aber „mit aller Kraft“ dafür einsetzen.
Reisehighlights Reisehighlights exklusiv für Sie
Mehr
Die IHK hatte Merz zuvor daran erinnert, dass die überwiegend von Handel und Dienstleistungen geprägte Berliner Wirtschaft von der bisherigen Entlastung kaum profitiert. Merz bezeichnete die ausstehende Senkung als „unangenehmes Thema“. Er hätte sich bereits im vergangenen Jahr eine Entlastung für alle gewünscht.
Merz warnt vor Berliner Vergesellschaftungsplänen
Neben den Energiekosten beschäftigte Merz auch die mögliche Berliner Landesregierung unter Führung der Linken. Die laufenden Koalitionsverhandlungen machten seiner Bundesregierung „große Sorgen“, sagte der Kanzler.
Das gelte nicht nur für die Hauptstadt selbst, sondern auch wegen der „Ausstrahlungswirkung für ganz Deutschland“. Wenn in Berlin offen über Enteignungen gesprochen werde, habe das Folgen „bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York“, so Merz.
Linke, Grüne und SPD haben am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier verständigten sie sich darauf, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin.
Merz stellte den Schutz privaten Eigentums in den Mittelpunkt seiner Kritik. Nur wenn Eigentum verlässlich geschützt werde, bleibe das Vertrauen von Investoren erhalten. „Durch Vergesellschaftung entsteht nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz, entsteht keine einzige neue Wohnung“, sagte er weiter.
Die Debatte schade dem Investitionsstandort bereits jetzt – unabhängig davon, ob die Pläne später umgesetzt würden. Bei einer Vergesellschaftung verlangten nicht nur Immobilieninvestoren ihr Geld zurück, argumentierte Merz.
Belege für die behaupteten Auswirkungen auf internationale Kapitalmärkte nannte Merz nicht. Eigentümer einzelner Wohnungen und kleinere Vermieter wären von den Berliner Plänen nicht betroffen. Linke, Grüne und SPD berufen sich auf den Volksentscheid von 2021, bei dem 59,1 Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände stimmten.
Merz forderte insbesondere SPD und Grüne auf, die Vergesellschaftungspläne in den Koalitionsverhandlungen nicht mitzutragen. Es wäre eine „große Hilfe“, wenn beide Parteien deutlich erklärten, dass sie diesen Weg nicht gehen würden.
Investitionsschutzgesetz soll bald ins Kabinett
Der Kanzler kündigte zugleich an, dass der von der Bundesregierung geplante Entwurf für ein Investitionsschutzgesetz fertig sei. In der Regierung habe es zunächst Streit darüber gegeben, ob das Justiz- oder das Innenministerium die Federführung übernehmen solle. Diese liege nun beim Innenministerium.
Eine Frage müsse die Bundeskoalition noch klären: ob bei einer Vergesellschaftung 80 oder 100 Prozent des Verkehrswertes ersetzt werden müssten. Merz sprach sich klar für eine Entschädigung in voller Höhe aus.
Artikel 15 des Grundgesetzes könne die Bundesregierung nicht außer Kraft setzen, räumte der Kanzler ein. Die Vorschrift erlaubt grundsätzlich, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.
Ob der Bund dabei eine Entschädigung in Höhe des vollen Verkehrswertes verbindlich vorschreiben und die Berliner Pläne damit faktisch verhindern kann, ist rechtlich umstritten. Artikel 15 wurde noch nie angewandt; die erforderliche Entschädigung ist deshalb höchstrichterlich nicht geklärt.
Die offene Frage zur Entschädigung wolle die Koalition „in den nächsten Tagen“ lösen, sagte Merz. Anschließend könne der Gesetzentwurf ins Bundeskabinett eingebracht werden.
Stromsteuer soll möglichst 2027 sinken
Neben der Berliner Koalitionsbildung ging es bei dem Treffen um die hohen Energiekosten. Die IHK erinnerte Merz daran, dass die Stromsteuer bislang nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft auf den europäischen Mindestsatz gesenkt wurde. Die überwiegend von Handel und Dienstleistungen geprägte Berliner Wirtschaft profitiert davon kaum.
Merz nannte das ein „unangenehmes Thema“. Er hätte sich bereits im vergangenen Jahr eine Entlastung für alle gewünscht. Dem Bundesfinanzminister habe er inzwischen gesagt, dass die Senkung für den Haushalt 2027 gelingen müsse.
Die Senkung würde den Staat nach Merz’ Angaben rund fünf Milliarden Euro kosten. Sie habe für ihn dennoch Vorrang vor kurzfristigen Eingriffen wie einer Spritpreisbremse oder Preisdeckeln. Haushalte und Unternehmen, die bislang nicht von der Entlastung profitieren, sollten einbezogen werden. Darüber werde noch in dieser Woche beraten.
Eine feste Zusage vermied der Kanzler jedoch: „Ich verspreche es Ihnen nicht, dass es uns gelingt.“ Er werde sich aber „mit aller Kraft“ dafür einsetzen.
Strom dreimal so teuer wie Gas: Für deutsche Unternehmen rechnet sich der Umstieg oft nicht
„Krönung der Klingbeilschen Steuer-Abzocke“: BSW empört über zweithöchste Strompreise der EU
Merz will Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen
Beim Wohnungsbau spielte Merz den Ball an das Land Berlin zurück. Der Bund habe unter anderem einfachere Genehmigungsverfahren, den sogenannten Bauturbo und den Gebäudetyp E auf den Weg gebracht. Berlin müsse jedoch auch zusätzliche Flächen für neue Wohnungen zur Verfügung stellen.
Merz nannte ausdrücklich das Tempelhofer Feld. Wenn ein „erstklassiger Innenstadtbereich“ durch einen Volksentscheid der Bebauung entzogen werde, lasse sich das Wohnungsproblem nicht allein durch neue Bundes- oder Landesgesetze lösen. Es müsse dafür geworben werden, auch dort bauen zu können. Wie groß die bebaute Fläche sein sollte, sagte er nicht.
Zugleich sprach sich der Kanzler dafür aus, jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Als mögliches Vorbild nannte er Hessen, wo Familien beim erstmaligen Immobilienkauf einen Teil der Grunderwerbsteuer erstattet bekommen können.
Berliner Unternehmer packt aus: „Deutschland ist eine angstgetriebene Gesellschaft“
Unterstützung für eine Expo in Berlin unter Bedingungen
Grundsätzliche Sympathie äußerte Merz für eine Berliner Bewerbung um eine Weltausstellung. Deutschland müsse wieder zeigen, dass es internationale Großveranstaltungen ausrichten könne. Die frühere Skepsis in der Bevölkerung habe nach seiner Einschätzung nachgelassen.
Eine Unterstützung des Bundes knüpfte Merz jedoch an Bedingungen. Berlin und Brandenburg müssten ein überzeugendes und umsetzbares Konzept vorlegen. „Wenn das Konzept stimmt“, finde die Bewerbung auch seine Unterstützung.
Die Berliner Expo-Initiative wirbt nach Angaben der IHK mit einem möglichen volkswirtschaftlichen Effekt von 22 Milliarden Euro, mehr als 30.000 Arbeitsplätzen und rund 500 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Diese Berechnungen stammen von den Befürwortern der Bewerbung.
Deutschland soll bis 2030 Europas „modernstes KI-Land“ werden
Zu Beginn seines Auftritts formulierte Merz noch ein weiteres ehrgeiziges Ziel. Deutschland solle bis 2030 das „modernste europäische KI-Land“ werden. Berlin spiele dabei wegen seiner Start-up-Szene eine besondere Rolle.
Die Bundesregierung schaffe derzeit gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern die Voraussetzungen dafür, sagte Merz. Als zuständigen Digitalminister lobte er Karsten Wildberger, der bei Staatsmodernisierung und Digitalisierung einen „super Job“ mache.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass die versprochenen Fortschritte im Alltag bislang kaum zu spüren seien. Sollte er in einem Jahr erneut vor der IHK Berlin auftreten, müssten Unternehmer die Reformen vor allem daran erkennen, dass sie weniger Zeit für Bürokratie aufwenden müssten. Ein Unternehmen zu führen solle wieder „Spaß machen“, sagte Merz.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
