Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf einen kleineren EU-Haushalt. Der Deutsche Bauernverband befürchtet Kürzungen bei der Agrarförderung und verlangt mindestens 433 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik. Um den Druck auf Merz zu erhöhen, ruft der Verband Landwirte aus ganz Deutschland am Montag zu einer Protestaktion vor dem Kanzleramt auf.
Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr. Geplant sind Banner, Forderungsschilder und leere Gummistiefel als Symbol für bedrohte Höfe. Traktorkonvois und Straßenblockaden sind laut DBV nicht vorgesehen.
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Rund 300 Milliarden Euro für Agrarförderung eingeplant
Die EU-Kommission sieht in ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 rund 300 Milliarden Euro an zweckgebundenen Mitteln für Einkommensstützung und Krisenmaßnahmen in der Landwirtschaft vor. Weitere Mittel könnten aus nationalen und regionalen Programmen kommen. Dem Bauernverband reicht das nicht. Bisher stehen für die laufende Förderperiode insgesamt rund 387 Milliarden Euro zur Verfügung.
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MehrBundeskanzler Friedrich Merz verfolgt beim EU-Haushalt einen Sparkurs. Gemeinsam mit Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden forderte Deutschland Ende August, den EU-Finanzrahmen um mehrere Hundert Milliarden Euro zu verkleinern. Zugleich sollen mehr Mittel in Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fließen. Kürzungen könnten damit auch die Agrarförderung treffen, einen der größten Posten im EU-Haushalt.
Hohe Kosten, niedrige Preise: Bauern fordern Entlastung
Bereits Ende September hatten rund 40 Agrarverbände Merz in einem offenen Brief vor einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gewarnt.
Wie angespannt die Lage mancher Betriebe ist, schilderte zuletzt Florian Schulze, Vorstand der Agrargenossenschaft Hoher Fläming im brandenburgischen Rädigke. „Hohe Kosten, niedrige Erzeugerpreise und Wetterrisiken engen unseren wirtschaftlichen Spielraum ein“, sagte er laut einer Mitteilung des Genoverbands, der unter anderem landwirtschaftliche Genossenschaften vertritt, im Austausch mit Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt am 13. November. Ohne Entlastungen seien Produktion und künftige Investitionen gefährdet.
Für viele landwirtschaftliche Betriebe sind die europäischen Fördermittel ein wichtiger Bestandteil ihrer Einnahmen. Über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhalten sie unter anderem flächenbezogene Direktzahlungen sowie Zuschüsse für Investitionen, Umweltmaßnahmen und die Entwicklung ländlicher Räume.
Ostdeutsche Großbetriebe fürchten Kürzungen bei EU-Milliarden
Besonders in Ostdeutschland sorgt die geplante Reform für Unruhe, denn neben möglichen Kürzungen des Gesamtbudgets geht es auch um Obergrenzen für Direktzahlungen. Größere Betriebe könnten dadurch künftig weniger Fördermittel erhalten. Der Deutsche Raiffeisenverband warnt vor den Folgen für Agrargenossenschaften, die in den ostdeutschen Bundesländern eine wichtige Rolle spielen.
„Gemeinsam wirtschaften darf kein Nachteil sein“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 13. November. Bereits einen Tag zuvor hatte Verbandspräsident Jörg Migende Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen entsprechenden Forderungskatalog übergeben. Darin verlangen die Genossenschaften eine gleichberechtigte Förderung und den Verzicht auf pauschale Kürzungen größerer Betriebe.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert, dass Fördermittel weiterhin überwiegend pauschal nach Betriebsfläche vergeben werden sollen. Ende Oktober warnte die AbL, die bisherigen Verhandlungsergebnisse gefährdeten insbesondere kleine und mittlere bäuerliche Betriebe. Auch der NABU fordert, Agrargelder stärker an konkrete Umweltleistungen zu knüpfen.
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