Erhöhung des Wohngeldes umstritten

BERLIN. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat angesichts der stark steigenden Energiekosten die konsequente Unterstützung einkommensschwacher Haushalte angemahnt. Zwar sei die Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld parallel zu dessen Aufstockung um rund 60 Prozent bereits von Regierung und Bundestag beschlossen worden, sie drohe jedoch im Bundesrat verwässert zu werden, befürchtet der DMB.Bundesrat muss zustimmenBeschlossen war, das Wohngeld zum 1. Januar 2009 erstmals seit sieben Jahren wieder zu erhöhen. Es soll danach von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich steigen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Derzeit ist offen, ob er dies tut. Die federführenden Ausschüsse haben kürzlich der Länderkammer empfohlen, auf der Sitzung am kommenden Freitag den Vermittlungsausschuss in dieser Frage anzurufen und zu verlangen, die Heizkostenkomponente zu streichen.Als "völlig unverständlich" kritisierte der Präsident des DMB, Franz-Georg Rips, das Vorgehen der Länder. Er sagte: "Das hätte zur Folge, dass sich die geplante Wohngelderhöhung halbiert." Die Änderung müsse in der bisher geplanten Form Gesetz werden.Grund für die Einbeziehung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngeldes sind die stark steigenden Energiekosten. Während die Kaltmieten seit 2001 im Schnitt nur um acht Prozent gestiegen seien, hätten sich die Heizkosten in dem Zeitraum um 50 Prozent erhöht. Dies bedeute einen durchschnittlichen Anstieg der Warmmieten um 15 Prozent. Der Bundesrat befürchtet, dass durch die Heizkostenkomponente regelmäßige Erhöhungen des Wohngeldes allein aufgrund steigender Energiekosten notwendig seien. Die Länder meinen, dies käme einer vollständigen Übernahme der Kostensteigerungen nahe und sehen darin eine Abkehr von dem bisherigen Ziel des Wohngeldes, angemessenes Wohnen lediglich durch einen Zuschuss erschwinglich zu machen.Wohngeld können neben Mietern auch Eigentümer beantragen. Entscheidend für die Höhe sind Einkommen, Familiengröße und die monatliche Belastung, wobei bisher nur die Kaltmiete berücksichtigt wurde. Nach Analyse des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes (DPW) führt vor allem die vorgesehene Anhebung der berücksichtigungsfähigen Kosten zu Verbesserungen.In einer Beispielrechnung verdeutlicht der Verband die Auswirkungen: Für einen alleinstehenden Mieter einer 45 Quadratmeterwohnung, Baujahr 1950, in Berlin ergibt sich durch die Neuerung eine Aufstockung um ein Drittel. In dem Beispiel verdient der Mieter rund 900 Euro brutto und zahlt eine Kaltmiete von 260 Euro sowie Heizkosten von 50 Euro. Bisher waren davon in dem Fall aber nur 245 Euro berücksichtigungsfähig. Künftig sollte dieser Betrag auf 358 Euro steigen. Angesetzt werden aber natürlich nur die tatsächlich anfallenden Wohnkosten von hier insgesamt 310 Euro. Während der Mieter bisher lediglich 74 Euro an Wohngeld erhält, sollten es künftig 107 Euro werden, errechnete der DPW. Sollten sich die Länder jedoch mit ihrer Haltung durchsetzen, erhielte der Mieter so gut wie keine Aufstockung.------------------------------Die Erhöhung des Wohngeldes ab 2009 bedeutet Mehrkosten von 250 Millionen Euro.