Begrenzt zuwanderungsfähig

BERLIN, 17. Juni. Von Erleichterung oder gar Freude war am Donnerstag wenig zu spüren. Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein Kollege aus Bayern Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in Berlin vor die Presse traten, um ihre Einigung über das Zuwanderungsgesetz zu verkünden, war ihr Gesichtsausdruck ernst, sie wirkten angespannt. Ein Zeichen dafür, dass die drei Politiker bis zur letzten Minute um die Details des geplanten Gesetzes gerungen haben.Eine halbe Stunde sollte dieses abschließende Treffen dauern. So war es angekündigt worden. Der Gesetzesentwurf müsse lediglich überflogen werden, hieß es. Ein Irrtum. Mehr als zwei Stunden zogen sich die abschließenden Beratungen in der Dreier-Runde hin, in der es um den letzten Streitpunkt ging: um die Integrationskurse für Ausländer. "Beckstein hat sich noch mal ins Zeug gelegt und ich auch", umschrieb Schily später die Dispute.Beide Politiker mussten an diesem Donnerstag noch einmal kämpfen. Nicht so sehr um ihre eigenen Positionen durchzusetzen - es ist kein Geheimnis, dass sich Schily und Beckstein politisch nahe stehen. Doch beide hatten in den letzten Tagen noch einmal die Widerstände in den eigenen Reihen gegen die Vereinbarungen erfahren müssen.Widerstände bis zum SchlussIn der CSU hatten noch einmal jene Politiker aufbegehrt, die ein Zuwanderungsgesetz ablehnen. Kritiker wie CSU-Vizechef Horst Seehofer befürchten nicht nur eine Ausweitung der Zuwanderung. Ihnen widerstrebt es, mit dem politischen Erzrivalen, den Grünen, ein Gesetz zu verabschieden. Beckstein musste in den Sitzungen der Bundestags- und Landtagsfraktion harte Kritik anhören und sich vorwerfen lassen, dass er zu weit gehende Kompromisse eingegangen sei.Ähnlich erging es auch dem Bundesinnenminister. Bei ihm war es der grüne Koalitionspartner, der bis zum Schluss erhebliche Bedenken geltend machte und auf Veränderungen drang. Noch am Mittwoch traf sich Grünen-Geschäftsführer Volker Beck mit Schily, um die Wünsche seiner Partei durchzusetzen. Und am Abend wurde kräftig telefoniert zwischen der Grünen-Parteispitze, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium. Die Grünen - ohnehin verärgert, weil sie zuletzt vom Verhandlungstisch verbannt worden waren - achteten peinlich darauf, dass in den Gesetzestext nicht Formulierungen hineinverhandelt wurden, die sie nicht mittragen konnten oder wollten. Nichts sollte sich in dem Gesetzestext wiederfinden, was über den Kompromiss hinausging, den Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, vereinbart hatte. So trugen Schily und Beckstein am Donnerstagmorgen noch einmal die letzten politischen Differenzen zwischen Regierung und Opposition aus, bevor die politische Einigung über das Zuwanderungsgesetz perfekt war. "Das ist eine historische Wende in Deutschland", sagte Schily über das Ergebnis der langwierigen Auseinandersetzungen. Vier Jahre gestrittenIn der Tat ist selten über ein Gesetz so lange debattiert und gestritten worden wie über das Zuwanderungsgesetz. Der erste Entwurf scheiterte 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht. Als das erneut eingebrachte Gesetz später in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam, blieb lange unklar, ob die Union überhaupt an einem Kompromiss interessiert war. Mit den Anschlägen von Madrid wurde die Zuwanderungsdebatte zudem mit der Diskussion um die Sicherheit belastet.Aber erst der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen brachte eine neue Dynamik in den schwierigen Verhandlungen. Der Kanzler schaltete sich im Mai ein und erzielte den politischen Kompromiss mit Stoiber und Merkel. Die Grundlage für eine Einigung im Detail zwischen Schily, Beckstein und Müller ohne Mitwirkung der Grünen war damit geschaffen. Selbst der kleinere Regierungspartner stimmte diesem Verfahren zu, obwohl der politische Einfluss der Grünen damit eingeschränkt worden war. Seither war klar: Wer nun das Zuwanderungsgesetz in Frage stellt, schädigt - je nach Parteizugehörigkeit - das Ansehen des Kanzlers oder der Unionsvorsitzenden. Parteiinternen Widerständen waren damit Grenzen gesetzt.Auch angesichts dieses Umstandes zeigten sich Schily, Beckstein und Müller am Donnerstag in Berlin sicher, dass das Gesetz verabschiedet wird. Zwar werden die Bundestagsfraktionen in der kommenden Woche noch über den Kompromiss beraten. Möglicherweise wird es dann noch einmal Auseinandersetzungen geben. Doch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes werden auch sie nicht mehr aufhalten können. Am 30. Juni wird der Vermittlungsausschuss über den "parteiübergreifenden Gesetzentwurf" abstimmen, Bundestag und Bundesrat voraussichtlich am 9. Juli. Anfang des kommenden Jahres wird das Gesetz dann in Kraft treten können.------------------------------Der Kompromiss im Detail // Arbeitsmigration: Es bleibt beim generellen Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten. Hoch Qualifizierte erhalten die Möglichkeit eines Daueraufenthalts. Ausländische Studierende dürfen nach dem Examen bleiben. Die Einwanderung Selbstständiger wird erleichtert. Die Aufenthaltstitel werden auf befristeten und unbefristeten Aufenthalt reduziert, Duldungen auf 18 Monate begrenzt.Integrationshilfen: Der Bund stellt pro Jahr 50 000 Plätze für Sprachkurse bereit. Auch bereits hier lebende Ausländer können zu den Kursen verpflichtet werden. Wer die Teilnahme ablehnt, muss damit rechnen, dass staatliche Leistungen wie Sozialhilfe um zehn Prozent gekürzt werden. Den Bund kosten die Kurse über 230 Millionen Euro im Jahr. Innere Sicherheit: Vor der Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis und vor Einbürgerungen wird beim Verfassungsschutz eine Regelanfrage gestellt.Ausweisung: Ausländer können auf Grund einer so genannten tatsachengestützten Gefahrenprognose ausgewiesen werden. Gegen diese Anordnung können sie nur vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Stellen sich einer Abschiebung Hindernisse entgegen, soll es schärfere Auflagen geben. Hassprediger sollen ausgewiesen werden. Schleuser müssen nach einer Verurteilung zu einem Jahr Haft, auch auf Bewährung, das Land verlassen.Flüchtlinge: Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erhalten den Flüchtlingsstatus und damit ein gesichertes Aufenthaltsrecht.------------------------------Grafik: Formen der Zuwanderung------------------------------Foto: Multikulturelles Leben in Deutschland - Szene aus Berlin-Kreuzberg