Die Bundesregierung hat einen harten Kurs gegen die illegale Migration angekündigt. Ab dem kommenden Montag sollen die deutschen Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Zudem sei ein Modell entwickelt worden, das im Vergleich zu bisher mehr Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen soll. Doch ist das alles umsetzbar? Einige Nachbarländer kritisieren Deutschlands Vorstoß scharf. Nach Österreich stellt sich nun auch Polen quer. Weitere könnten folgen.

„Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ an, die von den Plänen betroffen seien.

Österreich will zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen

Einen Tag zuvor hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass sie „keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“. Karner habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, „keine Übernahmen durchzuführen“.

Karner verwies in dem Zusammenhang auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein „formelles Konsultationsverfahren“ eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates könne ein Flüchtling überstellt werden.

Am Montag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten.

Faeser habe demnach stationäre und mobile Grenzkontrollen „an allen deutschen Landgrenzen“ angeordnet. Explizit erwähnt das Bundesministerium des Innern und der Heimat in seiner Pressemitteilung zum Thema auch die Möglichkeit von Zurückweisungen „nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“. Nancy Faeser erklärte, „mehr als 30.000“ habe es bereits „seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz“ gegeben.

Migrationsgipfel geht in die nächste Runde

Unklar bleibt aber bisher, wie weit die Pläne der Ampelkoalition gehen werden. Die Zeitung Welt erfuhr aus Regierungskreisen, dass das von Faeser angekündigte Vorhaben über die derzeitigen Zurückweisungen hinausreicht. Wie der neue Vorschlag zu den Zurückweisungen aber konkret aussieht, ließ Faeser zunächst offen. Das aber sollte am heutigen Dienstag bei einem erneuten Migrationsgipfel, an der die Ampelparteien und die Union teilnahmen, besprochen werden.

Die Bundesregierung hatte nach mehreren mutmaßlich islamistischen Angriffen in Deutschland erneut über eine Verschärfung der Migrationspolitik beraten. Die Union erklärte die Gespräche mit der Bundesregierung am späten Nachmittag für gescheitert. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen in Berlin „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden: „Das erübrigt sich“, sagte Frei.

CDU: Vorschlag der Ampel wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen

Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, in ihren Vorschlägen nicht ernsthaft auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen eingegangen zu sein. „Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen“, kritisierte Frei.

Der CDU-Politiker bot der Regierung an, auch weiter für Gespräche über eine Verschärfung der Migrationspolitik offen zu sein. „Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen“, sagte er. Aber das Gesprächsformat vom Dienstag werde nicht weitergeführt. „Was wir als Idee mit diesem Format verbunden haben – dass größere Schritte möglich sind – hat sich leider nicht bewahrheitet“, sagte er.

Schärfer als Frei äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. „Ich fühle mich, was dieses Gespräch anbelangt, getäuscht“, sagte Hoffmann. Die Regierung habe „alles Mögliche“ vorgeschlagen – „aber definitiv keine Zurückweisungen“, wie sie die Union gefordert hatte.