Minister gibt dem Standort keine Chance mehr - Atomgegner planen trotzdem Großdemonstration

Gabriel erklärt Aus für das Endlager Gorleben

Jörg Michel
4 Min

BERLIN. Der 31. März 1979 war ein scheußlicher Tag. Der Himmel hing voller schwerer Wolken, es goss in Strömen. Trotzdem zogen hunderte Bauern aus dem Wendland an jenem Tag mit ihren Treckern von Gorleben nach Hannover. In der niedersächsischen Landeshauptstadt wurden sie jubelnd von 100 000 Demonstranten empfangen. Das gemeinsame Ziel: Man wollte das in Gorleben nahe der damaligen Zonengrenze geplante nukleare Entsorgungszentrum inklusive atomarem Endlager und Wiederaufbereitungsanlage verhindern. Mit Erfolg: Die Aufbereitung von Brennstäben wurde verworfen, das Endlager gibt es bis heute nicht. Der legendäre Gorleben-Treck war die größte deutsche Anti-Akw-Demo, die es bis dato gegeben hatte.Kurswechsel befürchtetDreißig Jahre später wird es wieder zu einem Treck kommen. Aus über 100 Städten werden sich am 5. September zehntausende Demonstranten und hunderte Bauern auf den Weg nach Berlin machen, um erneut gegen Gorleben und für den Atomausstieg zu demonstrieren. "Es wird die größte Anti-Atom-Demonstration, die es in Berlin je gegeben hat", ist sich Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sicher.Die Kernkraftgegner befürchten, dass es nach nach der Bundestagswahl zur Kehrtwende in der Atompolitik kommt. Dass eine schwarz-gelbe Regierung die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert und das Endlager Gorleben, wo in den letzten zehn Jahren ein Erkundungs-Moratorium galt, weiter ausbaut.Doch die Demonstranten haben Grund zur Hoffnung. Erstmals hat der für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt signalisiert, dass er das Endlagerprojekt Gorleben endgültig für tot hält. Eine weitere Erkundung des Salzstocks sei "praktisch ausgeschlossen", sagte er gestern am Rande des Umweltausschusses. Bislang hatte Gabriel zwar für ein neues Auswahlverfahren mehrerer Standorte plädiert, dabei aber Gorleben eingeschlossen.Gabriels neue Haltung hat sicher viel mit dem Wahlkampf zu tun. Schließlich geben die Bürger in nur vier Wochen ihre Stimmen ab, und Gabriel, der nicht auf der niedersächsischen Landesliste abgesichert ist, kämpft in seinem Wahlkreis Salzgitter um ein Direktmandat. Da kommen dem Minister zwei Tatsachen gelegen, die zwar altbekannt sind, die dieser Tage aber für neuen Wirbel sorgen. So hatten am Wochenende Umweltschützer darauf hingewiesen, dass Ende 2015 hundert Verträge mit Grundbesitzern in Gorleben auslaufen, die Voraussetzung für Erkundungen sind. Gabriel glaubt, dass dieser Zeitraum zu knapp ist, weil viele Eigentümer ihre Verträge wohl nicht verlängern werden - ganz egal wer regiert.Unregelmäßigkeiten bestätigtAußerdem konnten die Kritiker jetzt erstmals Einsicht in Akten des Bundesamtes für Strahlenschutz nehmen, die zeigen, dass sich die Kohl-Regierung in den Achtzigerjahren über Bedenken der zuständigen Wissenschaftler gegen einen Standort Gorleben hinweggesetzt hatte, um das Endlager politisch durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen könne man Gorleben nicht weiter erkunden, sagt Gabriel nun. "Zu verantworten hat das die CDU, die das auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte."Nun haben die Aktivisten in ihren über 30 Jahren Kampf gegen die Kernenergie schon viele Versprechen gehört - gerade in Wahlkampfzeiten. Und so zeigten sich die Atomkraftgegner gestern über Gabriels Aussagen zwar erfreut, aber auch skeptisch. Man schreibe alles sorgfältig auf, was Gabriel im Wahlkampf zu Gorleben sage, stellte Initiativen-Sprecher Ehmke fest. Man werde darauf bestehen, dass dies auch noch nach der Wahl gelte.Die niedersächsische Landesregierung haben die Demonstranten jedenfalls nicht auf ihrer Seite. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) widersprach dem von Gabriel proklamierten Aus. "Man muss Gorleben zu Ende erkunden", sagte Sander dieser Zeitung. Danach solle unter internationaler wissenschaftlicher Beteiligung geprüft werden, ob Gorleben geeignet ist. Er attackierte Gabriel scharf: "Es ist schon erstaunlich, was der Bundesumweltminister vier Wochen vor der Wahl so zu Tage fördert. Er sollte besser ein Moratorium beim Erkunden seiner Akten einlegen."------------------------------Zweifel am Pannenreaktor KrümmelDer Pannenreaktor im schleswig-holsteinischen Krümmel geht womöglich nie wieder ans Netz. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte gestern im Bundestag, es werde für den Betreiber Vattenfall schwer werden, die Betriebserlaubnis zu behalten. Gabriel wirft dem Unternehmen Unzuverlässigkeit vor.Auch die Atomaufsicht in Kiel schließt nicht aus, dass die Betriebserlaubnis widerrufen wird. Landesumweltminister Christian von Boetticher (CDU) will vor einer Entscheidung aber noch Gutachten einholen. Die Grünen fordern das sofortige Aus und verweisen auf Mängel bei der Aufsicht.Im Juli hatte sich der Meiler in Krümmel nach vielen Pannen und einer darauffolgenden zweijährigen Wartungszeit erneut selbst abgeschaltet, nachdem ein Transformater ausgefallen war. Nur drei Tage später fiel das Kraftwerk nach einem Kurzschluss abermals aus. Seitdem steht es still.------------------------------Foto: Dreißig Jahre Widerstand: 1979 gingen die ersten Demonstranten gegen das Atomendlager Gorleben im Wendland auf die Straße.

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