Minister lehnt Kompromiss mit den Ländern ab

Trittin rechnet im kommenden Jahr mit Dosenpfand

Jörg Michel
2 Min

BERLIN, 9. August. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich endgültig entschieden, die Änderungsvorschläge des Bundesrates beim Dosenpfand zu ignorieren. Dies teilte Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) am Donnerstag in einem Brief dem Präsidenten des Bundesrates, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), mit. "Die Bundesregierung wird den Beschluss des Bundesrates (zum Dosenpfand) nicht übernehmen", heißt es in dem Papier. Damit steht ein entsprechender Entschließungsantrag der Länderkammer vom vergangenen Monat endgültig vor dem Aus.Keine MindestmengeDer Bundesrat hatte im Juli die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für ein generelles Dosenpfand auf Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke abgelehnt und stattdessen das Unterschreiten einer Mindestabfüllmenge von 21,5 Milliarden Litern durch die Industrie als Voraussetzung für die Pfandpflicht angemahnt. Trittin hatte versprochen, den Beschluss des Bundesrates zu prüfen. Nun heißt es aber in dem Brief, die Mindestabfüllmenge sei für Rot-Grün ein Rückschritt und "nicht akzeptabel". Nach Berech- nungen des Umweltministeriums käme eine solche Menge nur einer Mehrwegquote von 66 Prozent gleich. Nach der geltenden Verpackungsverordnung tritt aber bereits ein Pfand in Kraft, wenn eine Quote von 72 Prozent dauerhaft unterschritten ist. Dies ist seit einigen Jahren der Fall. Allerdings sieht die geltende Rechtsverordung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU) nur ein Pfand für Bier- und Mineralwasser, nicht aber für Coladosen oder Wein vor.Das bereits geltende Pfand tritt sechs Monate nach Bekanntgabe der Mehrwegquote im Bundesgesetzblatt in Kraft. Baake kündigte an, die Bundesregierung werde die neuesten Zahlen Mitte September veröffentlichen, so dass das "Merkel-Pfand" Mitte März in Kraft treten könne. Zuvor will das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage einiger Handelskonzerne gegen das Pfand entscheiden. Angesichts des anhaltenden Widerstands der Länder habe man keine Wahl, als geltendes Recht umzusetzen, sagte Baake. Den Berechnungen des Ministeriums zufolge hat sich das Sinken der Mehrwegquote im vergangenen Jahr weiter beschleunigt.

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