Seehofer lehnt CDU-Vorschlag zur Pflege ab

BERLIN. Die SPD kann sich die Hände reiben: Im Streit mit der Union über die Pflegereform zeigt sich, dass CDU und CSU nicht mehr mit einer Stimme sprechen. Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) wandte sich gegen den Vorschlag der CDU, statt der geplanten Pflegestützpunkte Gutscheine für die vorhandenen Beratungsstellen einzuführen. "Ich halte von einer Gutscheinlösung gar nichts", sagte der stellvertretende CSU-Chef. Das sei keine Lösung. "Was soll sich dadurch denn verbessern?", fragte er. In den Beratungen auf Regierungsebene hätten er und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausdrücklich das Ziel unterstützt, die Kooperation in der Pflege-Infrastruktur zu verbessern."Lasst uns beginnen"Seehofer stellte sich damit hinter die im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehenen Pflegestützpunkte. In den Gemeinden sollen diese zentrale Anlaufstelle für Betroffene und ihre Angehörigen sein, um Rat und Hilfe zu erhalten. Die CDU ist gegen dieses Konzept und will an die Betroffenen stattdessen Gutscheine von den Pflegekassen ausgeben lassen. Mit diesen sollen sie sich bei einer beliebigen Stelle beraten lassen können."Was spricht dagegen, dass Diakonie, Caritas, andere Wohlfahrtseinrichtungen und die Kommunen in einem Pflegestützpunkt kooperieren", sagte Seehofer. Er sei dafür, dies jetzt einmal auszuprobieren. "Lasst uns doch da erstmal beginnen." Bei Eintritt eines Pflegefalls seien die Familien auf eine rasche und kompetente Beratung angewiesen. Der Minister verwies darauf, dass auch die große Mehrheit der Länder für die Stützpunkte sei.Wie Seehofer steht auch der für Gesundheit und Pflege zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) der CDU-Idee skeptisch gegenüber. In der gestrigen ersten Beratung der Pflegereform im Bundestag kritisierte er aber auch die geplante Ausgestaltung der Pflegestützpunkte. Es könne nicht sein, dass diese "der verlängerte Arm der Pflegekassen" seien. Derartige Anlaufstellen müssten vielmehr als Anwalt der Pflegebedürftigen agieren. Außerdem dürfe es nicht zu parallelen Strukturen kommen. "Wir dürfen qualifiziertes Personal nicht von dort abziehen, wo es gebraucht wird, nämlich vor Ort bei den Pflegebedürftigen."SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner nannte den Vorschlag für Beratungsgutscheine "groben Unfug". Ferner und Ministerin Schmidt bedauerten im Bundestag auch, dass die Union weiterhin eine bezahlte Freistellung zur kurzfristigen Betreuung Angehöriger ablehnt. Dann könnten sich viele Menschen diese zehntägige Pflegezeit nicht leisten, warnten die beiden SPD-Politiker.------------------------------Die EckpunkteBeitrag: Zum 1. Juli 2008 steigt der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent, für Kinderlose auf 2,2 Prozent.Demenz: Altersverwirrte, psychisch Kranke oder geistig behinderte Menschen erhalten eine Zusatzleistung von bis zu 2 400 Euro im Jahr.Fallmanagement: Die Pflegekassen werden verpflichtet, ein Fallmanagement anzubieten. Dabei soll ab 2009 ein Pflegeberater, auf maximal 100 Pflegebedürftige kommen.Kontrolle: Für mehr Transparenz sollen die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK) verständlich aufbereitet und veröffentlicht werden. Pflegeheime sollen alle drei Jahre unangemeldet kontrolliert werden.Pflegestützpunkte: Um die Angebote für Pflegebedürftige wohnortnah besser zu vernetzen, sollen quartiersbezogene Pflegestützpunkte pro 20 000 Einwohner entstehen.Pflegezeit: Angehörige erhalten einen sechsmonatigen Anspruch auf unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit. Ausgenommen sind Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern. Zudem besteht Anspruch auf kurzzeitige unbezahlte Freistellung von bis zu zehn Tagen.