EU-Parlament verlangt mehr Geld für Kosovo-Hilfe

BRÜSSEL, 16. Juli. Zwischen dem Europa-Parlament und den Regierungen der EU-Länder bahnt sich ein Streit um die Finanzierung der Kosovo-Hilfe an. Bei der ersten Lesung des EU-Haushaltes 2000 forderte der noch amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Detlev Samland, eine Aufstockung der Mittel für die EU-Außenpolitik, um die zusätzlichen Ausgaben für die Kosovo-Hilfe finanzieren zu können. Geplant ist eine Reserve von 500 Millionen Euro (knapp eine Milliarde Mark) für den Wiederaufbau der zerstörten Provinz. Die für den Haushalt zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten wollen die Kosovo-Hilfe dagegen aus Umschichtungen innerhalb der bisher schon vorgesehenen Mittel für die Außenpolitik aufbringen. Dies würde bedeuten, daß die Hilfen für Rußland und die Mittelmeer-Länder um zehn Prozent und die Gelder für humanitäre Hilfe sogar um fast 20 Prozent gekürzt würden. Samland gehört zwar noch dem alten Europa-Parlament an, dessen Amtszeit Anfang der Woche zu Ende geht. Das neue Parlament, das am Dienstag seine konstituierende Sitzung hat, dürfte sich aber der Kritik des scheidenden Ausschußvorsitzenden anschließen. Der Haushaltsentwurf kommt im Herbst zur ersten Lesung in das Parlament. Bis Jahresende steht dann die zweite Lesung im Ministerrat und im Parlament an.Ausgabengrenze eingehaltenNach den Entscheidungen der Budgetminister sieht der EU-Haushalt für das nächste Jahr Ausgaben von 85,946 Milliarden Euro (168,1 Milliarden Mark) vor, 2,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Begründet wird dieser Anstieg mit Strukturfondsausgaben, zu denen sich die EU bereits Mitte der 90er Jahre verpflichtet hatte, die aber erst jetzt zahlungswirksam werden. Die Haushaltsminister wiesen darauf hin, daß sie aus dem Vorentwurf der EU-Kommission bereits über 1,7 Milliarden Euro herausgekürzt hätten. Von den Kürzungen seien vor allem die Strukturfonds, aber auch die Agrarausgaben, die Ausgaben für die Forschungspolitik und die Vor-Beitritts-Hilfen für die osteuropäischen Länder betroffen. Mit dem Entwurf bleibt die EU deutlich unter der ihr gesetzten Ausgabengrenze von maximal 1,27 Prozent des europäische Bruttoinlandsprodukts (BIP), der knapp 103 Milliarden Euro entsprochen hätten. Sie unterschreitet sogar den beim EU-Gipfel im März in Berlin festgelegten Finanzrahmen von 91,3 Milliarden Euro. Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik wird auch im Jahr 2000 für die größten Ausgaben sorgen: Für sie sind über 40,5 Milliarden Euro vorgesehen. An zweiter Stelle folgt die Strukturpolitik mit 31 Milliarden Euro. Für die Außenpolitik sind 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, für die Verwaltung 4,7 Milliarden Euro und für die Beitrittshilfen zwei Milliarden Euro.Der deutsche Anteil an dem EU-Haushalt ist leicht zurückgegangen: Die Bundesregierung wird im Jahr 2000 nur noch 25,9 Prozent des Etats finanzieren müssen, das entspricht 45,3 Milliarden Mark.