CDU misstraut ihrer Stadträtin

Der politisch angeschlagenen CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang aus Neukölln droht eine weitere Niederlage. Mitglieder der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderten die Abwahl Vogelsangs als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben am Mittwochabend sieben Verordnete der CDU-Fraktion auf der BVV-Sitzung gestellt. In der darauf folgenden offenen Abstimmung votierten auch andere Fraktionen wie SPD, Grüne und Linke für diesen Antrag."Wir müssen Schaden von der Fraktion und vom Bezirk Neukölln fernhalten", begründete CDU-Fraktionschef Falko Liecke den Abwahlantrag. So zerstritten wie die gesamte Neuköllner CDU im Moment ist, scheint auch die Fraktion im Bezirksparlament zu sein. Es habe vor der Sitzung eine "heftige Diskussion gegeben", sagte Liecke. Ein Abwahlantrag der gesamten Fraktion war deshalb nicht möglich. Teilnehmer einer internen Debatte vor der BVV-Sitzung berichten, Vogelsang sei gebeten worden, während der Diskussion den Raum zu verlassen.Die CDU Neukölln wirft ihrer früheren Kreisvorsitzenden Vogelsang vor, während ihrer vierjährigen Amtszeit für offene Rechnungen, falsche Buchungen und bisher unerklärbare Finanzvorgänge in der Kreiskasse der Partei verantwortlich zu sein. Derzeit fehlen dort etwa 40 000 Euro, Rechnungen von Neujahrsempfängen und CDU-Festen in den Jahren 2006 und 2007 wurden bisher nicht bezahlt, Einnahmen aus Eintrittsgeld von Parteimitgliedern nicht verbucht.Das Finanz-Chaos war nach Vogelsangs Abwahl als Kreisvorsitzende im März 2009 bemerkt worden. Zurzeit liegt ein interner Prüfbericht der Neuköllner CDU beim Deutschen Bundestag. Dort beschäftigen sich Mitarbeiter des Referats Parteienfinanzierung damit. Sie prüfen die Neuköllner CDU-Konten zwar nicht selbst, haben aber die CDU Berlin aufgefordert, in den kommenden Wochen eine Stellungnahme zu den ungeklärten Vorgängen abzugeben. Die Bundes-CDU hatte einen internen Prüfbericht aus Neukölln an die Verwaltung des Deutschen Bundestages weitergeleitet.In Neukölln erwartet man zudem, dass Vogelsang, die als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 der Berliner CDU steht, von ihrer Kandidatur zurücktritt. Die Kommunalpolitikerin lehnte dies bisher jedoch ab. Über ihre Abwahl als Bezirksstadträtin in Neukölln wird das Bezirksparlament auf einer Sondersitzung im Juni entscheiden.Fast genau vor einem Jahr gab dort es schon einmal eine vergleichbare Situation: Damals scheiterte ein Abwahlantrag der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, FDP und Grauen gegen Vogelsang nur knapp. Die fünf Parteien kritisierten damals, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Stefanie Vogelsang sei nicht mehr möglich. Sie lege "Missachtung und Respektlosigkeit an den Tag." Damals stand die CDU-Fraktion noch hinter ihrer Stadträtin.------------------------------Foto: Stefanie Vogelsang ist seit 1995 Politikerin.