Programm gegen Rechts wird aufgestockt

BERLIN. Die Mittel für die Programme des Bundes gegen den Rechtsextremismus werden 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen Euro aufgestockt. Darauf einigte sich die große Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen, wie die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), und der SPD-Haushaltsexperte Frank Schmidt am Freitag in Berlin mitteilten.Mit den zusätzlichen Geldern könne die Arbeit der mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen aus dem Programm Civitas weiter ausgebaut und die Strukturen langfristig gesichert werden, teilten die SPD-Politiker mit. Zudem solle die bisher auf Ostdeutschland konzentrierte Arbeit der mobilen Teams und Beratungsstellen ab 2007 bundesweit ausgedehnt werden. Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, es werde nun ein Konzept erarbeitet, wie alle wesentlichen Angebote vernetzt werden könnten.Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach mit Blick auf die Entscheidung der Koalition von einem "Sieg der Vernunft". Dies sei "die richtige Weichenstellung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", erklärte sie in Berlin.Der Zentralrat der Juden begrüßte die Einigung von Union und SPD als "positives Signal". Zentralrats-Vizepräsident Salomon Korn sagte am Freitag, die zusätzlichen fünf Millionen Euro seien sicher noch nicht die Lösung des rechtsextremen Problems in Deutschland. Die ungebrochene Tendenz zu weiterer Politikverdrossenheit sei ein Warnsignal, sagte Korn mit Verweis auf die weiterhin geringen Wahlbeteiligungen. (AFP)