Moderat debattiert der Bundestag das 96er Sparpaket / Parteien demonstrieren Geschlossenheit

"Mit Vergnügen" hat Waigel gekürzt

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Das 96er Sparpaket des Bundes wird weh tun. Doch die Schärfe der Kürzungen steht in auffälligem Gegensatz zu den moderaten Tönen, mit denen der Bundestag das 5 000-Seiten-Gesetz diskutiert.Etatdebatte 96: "Mit Vergnügen" lege er sein Haushaltswerk vor, sagte Kassenchef Theo Waigel (CSU) schmunzelnd ins Bundestags-Mikrofon - um dann spitz den sozialdemokratischen Hauskrach zu kommentieren. Ja, die Troikaner, die fehlten ihm schon irgendwo.Mit Florett hat auch die Opposition gefochten: Ihre Expertin Ingrid Matthäus-Maier, die den 452-Milliarden-Etat eher pflichtgemäß zerpflückte, reduzierte schließlich die Kritik auf den Vorwurf, die Koalition kupfere die guten Vorlagen der SPD - zum Beispiel die Kindergelderhöhung - immer zu spät ab.Höflicher Applaus von der jeweiligen Fraktion war beiden für das Duell sicher. Doch die demonstrative Geschlossenheit der Lager ist Show: Auf beiden Seiten raucht es intern.Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat Theo Waigel einen Brief geschrieben, in dem er ihn vor weiteren Sozialkürzungen warnt. Zwischen Union und FDP sind Öko-Steuer und Solidarzuschlag strittig. Und die Sozialdemokraten tragen ihren Führungskampf bis ins Plenum und sperrten die Ministerpräsidenten aus: "Die Fraktion bestreitet die Debatte", kündigte Chef Scharping noch gestern morgen an - ein Maulkorb für den Rivalen Gerhard Schröder.Dabei hat der Bundeshaushalt 1996 eigentlich eine intensive öffentliche Auseinandersetzung verdient. Er führt nicht nur zu neuen Einschränkungen bei Arbeitslosenhilfe und Ausbildungsförderung, sondern kappt auch die staatlichen Investitionsausgaben. Im Westen stehen zahlreiche Straßen- und Bahnprojekte auf der Kippe. Scharping: "Das kostet 150 000 Jobs."Dieser scharfe Sparkurs ist indes gewollt. Er bringt eine Trendwende, führt erstmals dazu, daß 1996 weniger ausgegeben werden soll als 1995. Vor allem dient er als Einstieg in die "Senkung der Staatsquote". In zwei begleitenden Papieren seines Ministeriums rechnet Waigel vor, bis zum Jahr 2000 müßte der Anteil der öffentlichen Hand an der Volkswirtschaft auf 46 Prozent verringert sein - ein Niveau, das selbst vor der Einheit nur knapp erreicht wurde.Noch ist es nicht soweit. Die SPD hat die 5 000 Seiten durchforstet und Ausreißer in der Sparliste angekreuzt: "Die Regierung kürzt die Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie erhöht aber gleichzeitig die Beträge für die Verteidigung und die Kernenergie", sagte Ingrid Matthäus-Maier. Wobei sie zahllose Kleinigkeiten addieren könnte: Trotz Berlin-Umzugs werden in mehreren Bonner Ministerien die Aufzüge erneuert, der Verteidigungsminister rüstet für 700 000 Mark die Feldflaschen der Bundeswehr um. Ob der im Etat angekündigte Verkauf von 63 000 Orden der Ex-DDR diese Ausgaben wieder einspielen kann, ist fraglich. +++

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