Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat bei „Maischberger“ klare Einsparungen von der Bundesregierung gefordert. Viele Wahlversprechen seien „nicht durchfinanziert“ gewesen, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats in der ARD-Sendung vom 11. November.
Am Nachmittag hatte sie Kanzler Friedrich Merz zu dessen 71. Geburtstag das Jahresgutachten überreicht – mit einer Wachstumsprognose von 1,3 Prozent für 2026, dem ersten Plus seit 2022. Das Wachstum nannte Schnitzer ein „sehr nettes“ Geschenk. Doch der Auftritt von Schnitzer bei Maischberger drehte sich vor allem um die Kehrseite: einen wachsenden Schuldenberg.
„Offensichtlich“: Schnitzers Warnung vor dem Schuldenberg
Die Lage sei „offensichtlich“, warnte die Ökonomin. Das Land steuere auf ein „riesiges Haushaltsloch“ zu. Die Reform der Schuldenbremse habe es ermöglicht, die Verteidigungsausgaben über Schulden zu finanzieren. Das sei „im ersten Moment gut und richtig“ gewesen, so Schnitzer – als Dauerlösung tauge es aber nicht.
Irgendwann müsse die Kernaufgabe Verteidigung wieder aus dem regulären Haushalt bezahlt werden. Genau dann drohe die Lücke.
Dem Jahresgutachten zufolge könnte die Finanzierungslücke im Jahr 2040 bei rund 300 Milliarden Euro liegen. Karl Lauterbach stimmte der Diagnose zu. Die hohen Verteidigungsausgaben seien „der Elefant im Raum“; finanziere man sie nicht anders, laufe man „in eine gigantische Schuldenfalle“.
Mütterrente 3 und Stromsteuer: Wo Schnitzer sparen will
Konkret forderte Schnitzer, die Mütterrente 3 zurückzunehmen. Dadurch ließen sich nach ihren Angaben fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Auch die von Merz mehrfach versprochene Senkung der Stromsteuer für alle sieht sie kritisch. „Ist nicht durchfinanziert gewesen. Und dann geht’s nicht“, sagte sie. Bei vielen Sozialausgaben gelte dasselbe: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“
„Man kann viel versprechen“: Schnitzers Botschaft an die Koalition
Dass es sich bei Stromsteuer und Mütterrente um Wahlversprechen von CDU und CSU handelt, ließ die Wirtschaftsweise nicht gelten. „Man kann viel versprechen, aber wenn man das Geld dann nicht hat, dann kann man diese Versprechen nicht einhalten“, sagte Schnitzer.
Die schwarz-rote Koalition ringt in Sondersitzungen um den Haushalt 2027. Die umstrittene Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 kommen, die geplante Plastiksteuer ist vorerst vom Tisch. Ob die Stromsteuersenkung für alle finanzierbar ist, war zuletzt noch nicht abschließend geklärt.
Rente mit 63: Warum Lauterbach der Sparlogik widerspricht
Beim Thema Rente ging der SPD-Abgeordnete auf Distanz zum Sparkurs. Lauterbach will an der Rente mit 63 festhalten – also am abschlagsfreien Ruhestand für Menschen, die 45 Jahre oder länger eingezahlt haben.
Maischberger hielt ihm die kursierende Summe von zehn Milliarden Euro jährlich entgegen. Lauterbach widersprach: Die Kosten lägen „irgendwo bei dreieinhalb Milliarden Euro“.
„Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft
Nicht die Scharade von SPD und CDU zählt, sondern die Lage der deutschen Wirtschaft
Sparen will Lauterbach an anderer Stelle. Im Gesundheitssystem seien jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro möglich, ohne dass die Qualität leide – etwa durch weniger überflüssige Operationen und günstigere Medikamente.
Zudem nannte er umweltschädliche Subventionen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Pendlerpauschale. Streiche man davon 20 Milliarden Euro, wäre das nach seinen Worten „gut fürs Klima – und wir hätten Geld“.
Applaus erhielt er für den Vorschlag, bei Beamtenpensionen zu sparen. „71,5 Prozent vom letzten Einkommen als Pension – als Professor hätte ich selbst davon profitiert, aber das ist komplett unverhältnismäßig“, sagte Lauterbach.
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