Nach dem Wahlkampf beginnt in der CDU Sachsen-Anhalt der Kampf um die Zukunft der Partei. 17,2 Prozent holten die Christdemokraten am Sonntag. Das sind fast 20 Prozentpunkte weniger als noch vor fünf Jahren. In der CDU hatte vor der Wahl kaum jemand mit einem Ergebnis unter 20 Prozent gerechnet. Eine Zwei vorne galt als Minimum. 20 Prozent bereits als Worst Case.
Sven Schulze hatte sich sogar selbst eine Grenze gesetzt. In einer Runde der Kreisvorsitzenden soll er nach Informationen dieser Zeitung gesagt haben, er trete zurück, wenn am Wahlabend 18 Prozent dastehen. Nun ist offen, ob er diese Konsequenz zieht. Und falls nicht, beginnt der nächste Streit: Soll Sven Schulze die CDU in der Opposition führen?
„Regierungsbildungsauftrag liegt zweifellos bei der AfD“
In der CDU heißt es, es sei „alles in Bewegung“. Schulze selbst stellt die Partei bereits auf Opposition ein. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind jetzt Opposition“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. Die Regierungsverantwortung liege nun bei der AfD. Auch die Junge Union schreibt in einem Beschluss vom Wahlabend: „Der Regierungsbildungsauftrag liegt zweifellos bei der AfD.“
Dass es zu dieser Einschätzung überhaupt kommt, ist schon eine kleine Wende. Noch vor der Wahl galt es als nicht unwahrscheinlich, dass Sven Schulze sich in einer Minderheitsregierung von den Linken dulden lässt. Dagegen hatte vor allem CDU-Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller opponiert.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, und weitere CDU-Anhänger beobachten die Bekanntgabe der Prognose für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
© Kay Nietfeld/dpa
Nun geht es nicht nur darum, ob Schulze selbst bleibt, sondern auch darum, wer ihm folgen könnte. Schulze soll sich André Schröder als Nachfolger wünschen. Das wäre eher eine Fortsetzung seiner bisherigen Linie als ein Neuanfang. Schröder war es auch, der nach der Wahl auf ein fast 30 Jahre altes Urteil zum sogenannten Magdeburger Modell verwies.
Reinhard Höppner führte ab 1994 eine Minderheitsregierung unter Duldung der damaligen PDS. Die CDU klagte gegen deren Oppositionsstatus. Ohne Erfolg. „Die Regierung ‚stützt‘ nicht bereits, wer sie nur ‚duldet‘ oder ‚toleriert‘“, heißt es in dem Urteil. Mit diesem Satz wird in Teilen der CDU heute eine Duldung durch die Linke gerechtfertigt. Das ist allerdings eine juristische Argumentation, keine politische.
„Systematischen Demontage“ von Schulze
Für einen deutlicheren Bruch mit dem bisherigen Kurs steht dagegen Müller. Aus den Reihen der Jungen Union hört man Unterstützung für ihn. Deren Landesvorstand fordert einen „umfassenden Neuanfang“, den Rücktritt und eine zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung. Zugleich warnt die Junge Union davor, Mehrheiten künftig dauerhaft nur über die Linke oder nur über die AfD zu organisieren. Die CDU müsse als eigenständige politische Kraft erkennbar bleiben.
Müller und die Junge Union haben allerdings einen mächtigen Gegenspieler: den Kanzler. Friedrich Merz kritisierte am Montag einen stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der Schulze „in den Rücken gefallen“ sei. Er habe „keinerlei Verständnis“ für ein solches Verhalten. Der Name Müller fiel nicht. Auch die Parteijugend erhielt eine Schelte. Die Junge Union beteilige sich an der „systematischen Demontage“ Schulzes, sagte Merz. Daher nehme er deren Kritik, auch an ihm, nicht für bare Münze.
Keine Mehrheit für Magdeburger Modell 2.0
Wie schwierig eine eigenständige Mehrheitsbildung im neuen Landtag ist, zeigt schon die Sitzverteilung. Ein Magdeburger Modell 2.0 ist rechnerisch nicht möglich. Der neue Landtag hat 83 Abgeordnete; 42 Stimmen ergeben die absolute Mehrheit. Die AfD kommt auf 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls. Ohne das BSW gibt es auf keiner Seite eine eigene Mehrheit.
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Und eine knappe Mehrheit reicht Ulrich Siegmund eigentlich nicht. Zumindest nicht, wenn man ihn an seinen Aussagen vor der Wahl misst. Er wollte eine „stabile Mehrheit“. Doch diese Haltung scheint sich gerade zu ändern. Nach der Wahl kündigte er an, anderen Fraktionen und auch einzelnen Abgeordneten Angebote machen zu wollen.
Als Kandidaten für einen Wechsel gelten in der CDU, wenn überhaupt, nur Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas. Beide sind bislang nicht zu erreichen. Ein Wechsel zur AfD gilt allerdings als eher unwahrscheinlich. „Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der, sie haben es gerade Überläufer genannt, da infrage kommt“, sagt Schulze im Konrad-Adenauer-Haus. Unabhängig davon würden auch zwei „Überläufer“ noch keine Mehrheit ergeben.
Ein Neuanfang mit Schulze?
In der CDU erzählt man sich, die Partei sei in Sachsen-Anhalt nun auf ihre engste Kernwählerschaft zusammengeschrumpft. Bei der Landtagswahl 2021 erhielt sie noch 394.810 Zweitstimmen, bei der Bundestagswahl 2025 waren es 256.538. Jetzt sind es nach dem vorläufigen Ergebnis 226.622. Auch die Wählerwanderung zeigt, wohin ein Teil der früheren CDU-Wähler gegangen ist. Nach Berechnungen von Infratest dimap verlor die Partei mit Abstand am meisten an die AfD: 82.000 Wähler wechselten dorthin. Da könne man aber auch wieder rauskommen, heißt es in der CDU. Es brauche nun eben einen Neuanfang.
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Wie der aussehen mag, werden die Gremien entscheiden. Am Montag tagt der Landesvorstand. Schulze will dort einen „Verfahrensvorschlag“ machen. Es soll darum gehen, wie die Landespartei weiter vorgeht und wann ein neuer Landesvorstand gewählt wird. Am Dienstag kommt die Fraktion zusammen.
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