BERLIN, 21. April. Nach der Selbstauflösung der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) hat eine Debatte um die Aufhebung der Sondergesetze begonnen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), sprach sich gegenüber der "Berliner Zeitung" für eine kritische Überprüfung der Gesetze aus, die in den 70er und 80er Jahren zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurden. "Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Gesetze zu prüfen." Als Beispiel nannte Penner die Übertragung von Terrorismus-Verfahren an den Generalbundesanwalt. Dieser sei zu einer "Chefankläger"-Instanz geworden, was "nicht besonders glücklich" sei. Die Staatsanwaltschaften der Länder können derartige Verfahren besser aufarbeiten. Nach Auffassung von Penner ist auch das Kontaktsperregesetz zu überdenken. Zweifel äußerte er daran, daß dies noch in dieser Legislaturperiode geschehe. "Fremdkörper" im RechtDer Rechtsexperte von Bündnis 90/Grüne, Gerald Häfner, kündigte dagegen an, seine Fraktion werde nun die Abschaffung von Gesetzen im Bundestag beantragen. Es sei an der Zeit, "die vielen überzogenen Maßnahme- und Sondergesetze, mit denen der Staat seinerseits auf die terroristischen Akte reagierte, aufzuheben", sagte Häfner. In der Initiative werde die Abschaffung der gravierendsten Verschärfungen, wie das Kontaktsperre- und Kronzeugengesetz, der § 129 a sowie das Verbot der Mehrfachverteidigung, beantragt. Diese Gesetze schränkten die Rechte von Beschuldigten und Anwälten in einem "nicht vertretbaren Maße ein". Es solle das abgeschafft werden, "was ein Fremdkörper in der Rechtsordnung blieb", betonte der Grünen-Politiker. "Mit dem Ende der RAF und ihrer Terroranschläge ist der Anlaß für den rechtlichen Ausnahmezustand endgültig entfallen."Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sieht dagegen keinen Anlaß für eine Änderung der Gesetzeslage. Der Rechtsstaat sehe sich in Zukunft möglicherweise einem "Terror von Rechts" oder einer stärkeren Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität ausgesetzt, sagte er. Auch aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion wird eine Abschaffung der Gesetze abgelehnt. Eine derartige Initiative halte er für "völlig verfrüht", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rupert Scholz der "Berliner Zeitung". Die Bedrohung durch den Terrorismus sei noch möglich. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis betonte, daß der Staat nicht wehrlos sein dürfe. "Die Gesetze haben Bestand gegen alle Radikalen, auch gegen Rechte. Es ist besser, wir haben sie prophylaktisch." Eine Amnestie für verurteilte RAF-Mitglieder schloß Bundesinnenminister Manfred Kanther aus. "Das Schreckliche dieses mörderischen Terrors bleibt fortbestehen", sagte er. Der frühere RAF-Terrorist Klaus Jünschke forderte im Inforadio Berlin-Brandenburg staatliche Milde. Es "sollte Leuten ein Rückweg eröffnet werden, wenn sie bereit sind, ihre Fehler zuzugeben".Bei der Fahndung nach RAF-Terroristen verfolgt die Bundesanwaltschaft eine Spur nach Belgien. Generalbundesanwalt Kay Nehm wies am späten Dienstag nachmittag darauf hin, daß im Frühjahr 1997 in einer Garage in Brüssel Sprengstoff und Gewehre gefunden worden seien. Bei einem der Gewehre könnte es sich um die beim Rohwedder- Mord benutzte Tatwaffe handeln, die auch bei dem Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn im Februar 1991 zum Einsatz gekommen sei, teilte Nehm mit. Die belgischen Behörden bearbeiteten zur Zeit ein Rechtshilfeersuchen. Der damalige Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder war 1991 in seiner Villa in Düsseldorf erschossen worden.
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