Nach der Reform ist vor der Reform

Geschafft. Der Kanzler hat seine Mehrheit bekommen, sechsmal, mit Ach und Krach, aber immerhin. Arbeitsmarktreform, Steuerreform, Gemeindefinanzen: Die rot-grüne Koalition hat gezeigt, dass es sie noch gibt, dass sie weiterhin regieren will, dass sie Gerhard Schröder letztlich stützt, wenn es darauf ankommt.Geschafft? Was ist nach diesem 17. Oktober, auf den das politische Berlin seit Wochen hinfieberte, denn nun wirklich geschafft? Nicht viel, bei näherem Hinsehen. Die wichtigste Abstimmung des gestrigen Tages hat nicht einmal im Bundestag stattgefunden, sondern im Bundesrat. Dort haben die Vertreter der Länder die Gesundheitsreform verabschiedet, die Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in sommerlichen Klausurrunden ausgearbeitet haben. Diese Reform ist das erste Kapitel aus Schröders Agenda 2010, das nun tatsächlich Eingang ins Gesetzbuch findet. Es ist ratsam, dies ausdrücklich festzuhalten, denn die Nachricht über diese Reform kann vor lauter Reformnachrichten leicht untergehen. Allerdings hat auch in Sachen Gesundheitspolitik die Debatte über die nächste Reform längst begonnen. Ob Schmidt oder Seehofer, Rürup oder Herzog, Regierung oder Opposition: Man streitet schon wieder, diesmal über Bürgerversicherung und Kopfpauschalen, paritätische Finanzierung und Systemwechsel. Fazit: Selbst wenn eine Reform endgültig beschlossen ist, ist nichts geschafft. Die eigentliche Reform kommt erst noch.In Sachen Arbeitsmarkt und Steuern ist es noch nicht einmal so weit. Die Frage, ob der Kanzler seine Koalition, vor allem seine eigene Partei, wirklich hinter sich hat, ist gestern allenfalls vorläufig beantwortet worden. Sie wird im Dezember, wenn das Reformpaket aus dem Bundesrat retour kommt, erneut gestellt. Und im Bundesrat wird die Unionsmehrheit all jene Zugeständnisse, die Schröder den sozialdemokratischen Abweichlern in den vergangenen zwei Wochen gemacht hat, sorgfältig wieder aus dem Text eliminieren - sei es aus sachlichen Gründen, sei es aus machtpolitischen Motiven. Jedenfalls ist Schröders Agenda noch lange nicht beschlossen. Gestern hat der Kanzler einen Etappensieg errungen, wie es scheint mit letzter Kraft. Die schwersten Etappen liegen aber noch vor ihm.Zum Beispiel am Sonntag. Da wird es, da muss es schon wieder eine Krisenrunde geben, diesmal zur Rente. Ulla Schmidt fehlen je nach Rechnungsart sieben, acht oder auch zehn Milliarden Euro, allein fürs nächste Jahr. Schlechte Nachrichten werden also verkündet werden: Nullrunde für Rentner oder mindestens eine Verschiebung der Erhöhung, Auszahlung der Renten nicht mehr am Monatsanfang, Auflösung der eisernen Reserven, höhere Beiträge für die Arbeitnehmer - vielleicht von allem ein bisschen. Und auch das ist, wie bei der Gesundheitsreform, nur das Vorgeplänkel zur nächsten, zur eigentlichen Rentenreform. Über Eichels desaströsen Haushalt, der nur mit neuen Schulden von über 40 Milliarden Euro zu finanzieren ist, müsste eigentlich auch noch eine Krisensitzung stattfinden. Aber dieses Debakel nimmt man nur noch hin. Schröder und Clement, Müntefering und Scholz reden sich, zumindest öffentlich, die Lage schön. Wer - wie sie selbst - die größten Sozialreformen in der Geschichte des Landes plane und durchsetze, müsse nun einmal Streit aushalten, Widerstände überwinden, Mehrheiten organisieren, Umwege in Kauf nehmen. Das ist alles richtig, und doch trifft es den Kern des Problems nicht. Der Kern des Problems besteht darin, dass weder Schröder noch irgendein anderer Sozialdemokrat auch nur mit einer einzigen dieser Reformen offensiv vor seine Wähler treten kann. Diese Reformen widersprechen den alten Grundsätzen der SPD, die neue nicht hat. Sie widersprechen auch dem keineswegs so alten Wahlprogramm des vergangenen Jahres. "Wir haben die Renten auf hohem Niveau zukunftssicher gemacht", hieß es dort zum Beispiel. Und ob das und vieles andere nur eine krasse Fehleinschätzung war oder eine Selbsttäuschung oder eine Wählertäuschung, darüber hat Schröders Partei sich nie Rechenschaft abgelegt. Sie ist gleich zur Agenda 2010 übergegangen - nicht aus Überzeugung, nicht einmal aus Einsicht in die Notwendigkeit, sondern um des puren Machterhalts willen.Ob der Kanzler über die Runden kommt, ist trotz der gestrigen Abstimmungserfolge noch keineswegs sicher. Seine Partei und seine Fraktion jedenfalls quälen sich über die Runden, und sie wirken dabei schon sehr geschafft. Schröders Agenda ist aber noch nicht geschafft.Schröders Partei und seine Fraktion quälen sich über die Runden. Sie wirken dabei schon sehr geschafft. Schröders Agenda ist aber noch nicht geschafft.