Wer an diesem Montag in der Bundespressekonferenz zwischen zwei Welten pendeln wollte, brauchte dafür nur anderthalb Stunden Geduld und denselben Saal. Um 10.15 Uhr betrat die AfD-Spitze ein Podium, vor dem sich Kamerateams drängten und Journalisten auf den hinteren Plätzen die Köpfe reckten. Um 11.45 Uhr, als die Linke denselben Raum bespielte, war das Publikum merklich ausgedünnt. Die Stuhlreihen hatten Lücken, die Kameras waren weniger geworden. Selten hat die Architektur einer Pressekonferenz die Kräfteverschiebung in der deutschen Politik so beiläufig und doch so unerbittlich abgebildet wie an diesem Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Bemerkenswert war dabei nicht nur der Kontrast zwischen den beiden Auftritten, sondern auch das, was fehlte. Denn es waren ausgerechnet nur diese beiden Parteien, die den Weg in die Bundespressekonferenz fanden: die mit 43,8 Prozent und einem Plus von 23 Punkten triumphierende AfD – und die mit einem Minus von 2,4 Punkten auf 8,4 Prozent zurückgefallene Linke, die mit diesem Ergebnis durchaus zu den Wahlverlierern des Abends zählt, sich aber mit drei gewonnenen Wahlkreisen gegen den Abwärtstrend stemmte. CDU, SPD und Grüne verzichteten an diesem Morgen vollständig auf diese öffentliche Plattform. Keine Analyse, keine Erklärung, kein Auftritt vor der versammelten Hauptstadtpresse. Die drei Parteien, die zusammen die Bundesregierung und den größten Teil der bisherigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt stellten, überließen die Deutungshoheit über den Wahlabend kampflos jenen, die sich als Gewinner beziehungsweise als entschlossenste Opposition verstanden wissen wollten.

I. Die AfD: Triumph mit Widersprüchen

Alice Weidel, Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund traten auf, wie man es von einer Partei erwartet, die soeben knapp 44 Prozent eingefahren hat: mit der Gewissheit, Geschichte geschrieben zu haben. Weidel eröffnete mit einer Anekdote über das Wetterhoch „Ulrich“ und erklärte, sie glaube nicht an Zufälle, sondern an Fügungen. Es war der Tonfall des gesamten Auftritts: selbstbewusst bis an die Grenze der Selbstgewissheit, getragen von der Überzeugung, dass in Magdeburg nicht nur eine Landesregierung gewählt wurde, sondern sich eine Epoche entschieden habe.

Die Zahlen, die Weidel vortrug, sind in der Tat bemerkenswert: bestes AfD-Ergebnis aller Zeiten, bestes Ergebnis einer einzelnen Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990, eine Rekordwahlbeteiligung von rund 80 Prozent. Die CDU, auf 17 Prozent geschrumpft, habe ein „Debakel“ erlitten. Kein Kanzler zuvor sei so unbeliebt gewesen wie Friedrich Merz. CDU und CSU würden, so Weidels Prognose, „nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können“. Das klang weniger nach Analyse als nach Proklamation.

Chrupalla sekundierte, indem er die „Brandmauer“ der CDU für „abgewählt“ erklärte und Kanzler Merz vorwarf, Sachsen-Anhalt als „Experimentierfeld für Wutbürger“ herabgewürdigt zu haben. Das sei jene Arroganz, die sich die Ostdeutschen nicht bieten ließen. Der Satz war offenkundig für die Kameras formuliert, doch er traf einen Nerv über Sachsen-Anhalt hinaus.

Siegmund: Soll der Graben ein Graben bleiben?

Den aufschlussreichsten Auftritt lieferte indes der Spitzenkandidat selbst. Ulrich Siegmund sprach von einer „Gemeinschaftsleistung“, dankte dem Bundesvorstand, den Bürgern, den Streamern und sogar den Medien – jedenfalls jenen, die bereit seien, „die Lebensrealitäten im Land endlich anzuerkennen“. Er reichte, rhetorisch jedenfalls, allen die Hand: den Fraktionen im neuen Landtag, einzelnen Abgeordneten, der gespaltenen Gesellschaft Sachsen-Anhalts. Er wolle „Gräben zuschütten“, Vorurteile abbauen, ein „Ministerpräsident für alle Rechtschaffenen“ sein.

Es war eine sorgfältig inszenierte Versöhnungsgeste. Doch wer Siegmunds öffentliche Äußerungen der vergangenen Monate verfolgt hat, stößt auf eine bemerkenswerte Spannung. Gegenüber dieser Zeitung hatte er beispielsweise angekündigt, er werde „diesen Sumpf trockenlegen“ – gemeint war die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der SPD-nahe Wohlfahrtsverband, der AfD und BSW bei einer wahlkampfbegleitenden Projektreihe nicht eingeladen hatte. Die Metaphorik ist aufschlussreich: Wer Sümpfe trockenlegen will, muss Gräben ziehen, nicht zuschütten. Wie Siegmund beiden Ansprüchen gleichzeitig gerecht werden will – dem Brückenbauer und dem Entwässerungsingenieur –, blieb an diesem Vormittag offen.

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Stabile Mehrheit oder Neuwahlen?

In der Sache war die Botschaft klar und zugleich bewusst vage. Siegmund werde nur dann zur Ministerpräsidentenwahl antreten, wenn eine „stabile Mehrheit“ gesichert sei. Eine bloße Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang genüge ihm nicht. Er brauche Partner, auf die er sich verlassen könne – sei es eine gesamte Fraktion, seien es einzelne Abgeordnete, die bereit seien, „über ihren Schatten zu springen“. Dass er dabei vor allem auf die CDU schielt, machte er kaum verhohlen deutlich. Er habe im Wahlkampf auf einer CDU-Mitgliedskarte eines Ortsbürgermeisters unterschrieben, erzählte er mit sichtlichem Vergnügen. Es gebe „offenbar immer noch einen Rest gesunden Menschenverstandes in dieser Partei“.

Neuwahlen schloss er nicht aus, relativierte aber sofort: Man rede einen Tag nach der Wahl, die Gespräche hätten gerade erst begonnen. Chrupalla ergänzte, man wolle keine Verhältnisse wie in Thüringen, wo sich das BSW „zerschossen“ habe und der Ministerpräsident „durch die Manege gezogen“ werde.

Weidel und die Staatsfinanzen

Alice Weidel nutzte eine Nachfrage zur Staatsverschuldung für einen finanzpolitischen Exkurs, der in seiner Ausführlichkeit den Rahmen einer Landtagswahl-Pressekonferenz sprengte, aber durchaus kalkuliert war. Deutschland sei „de facto pleite“, die Maastricht-Kriterien würden seit 2007 gerissen, die implizite Staatsverschuldung – also die abgezinsten künftigen Verpflichtungen aus Renten, Pensionen und Sozialsystemen – mache die Lage noch dramatischer.

II. Die Linke: Tapferkeit vor dem Freund

Anderthalb Stunden später, gleicher Saal, andere Atmosphäre. Die Stuhlreihen hatten sich gelichtet, die verbliebenen Journalisten verteilten sich großzügiger. Es war, als hätte jemand die Luft aus dem Raum gelassen. Eva von Angern und Ines Schwerdtner versuchten, aus einem schwierigen Abend das Beste zu machen. Die Linke hatte drei Direktmandate gewonnen – „Leuchttürme“, wie von Angern sie nannte. Doch die Leuchttürme standen in einem Meer, das sich zurückgezogen hatte.

Die Tragödie der verlorenen Arbeiterschaft

Es war die Frage dieser Zeitung, die den wundesten Punkt offenlegte: 61 Prozent der Arbeiterschaft in Sachsen-Anhalt hatten AfD gewählt. Bei der Linken waren es sieben Prozent, bei der SPD sogar nur fünf. Ines Schwerdtner nannte dies „eine der größten Tragödien des Abends“ – ein Wort, das man in der nüchternen Umgebung der Bundespressekonferenz selten hört und das gerade deshalb Gewicht hatte.

Schwerdtner argumentierte, die AfD habe „den Arbeiterinnen und Arbeitern inhaltlich nichts zu bieten“: kein Konzept für Mieten, Krankenhäuser oder die Arbeitsplätze im Chemiedreieck. Das Steuerprogramm der AfD sei „nur Politik“ – ein Satz, der wohl „nur Ideologie“ meinte. Die Linke wolle den Weg „von der Haustür zum Betriebstor“ gehen, stärker mit Gewerkschaften und Betriebsräten zusammenarbeiten, vor Ort präsent sein.

Doch auf die Nachfrage dieser Zeitung, ob die drei gewonnenen Direktmandate nicht vor allem in den eher bürgerlich-urbanen Vierteln von Halle und Magdeburg errungen worden seien – also in Milieus, die mit der klassischen Arbeiterschaft wenig gemein haben –, räumte Schwerdtner ein, dass die Zahlen „auch schon mal höher“ gewesen seien. 

Es war eine ehrliche Antwort, die gleichwohl die strategische Frage nicht beantwortete: Wie gewinnt eine Partei, deren verbliebene Hochburgen in akademisch geprägten Stadtvierteln liegen, jene Arbeiterinnen und Arbeiter zurück, die längst bei der AfD angekommen sind?

Campact und die Frage des taktischen Wählens

Aufschlussreich war auch die Kritik an Campact, die auf eine Frage dieser Zeitung hin ausgeführt wurde. Die Kampagnen-NGO hatte mit jeweils 320.000 Euro SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt unterstützt, nachdem Umfragen deren Ausscheiden aus dem Landtag nahegelegt hatten. Schwerdtner kritisierte dies grundsätzlich: Es sei problematisch, wenn eine Organisation aus Berlin zu wissen meine, was in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Beste für die Menschen sei. Menschen sollten „aus Überzeugung Programme, Inhalte und Menschen wählen und nicht nur permanent taktisch wählen aus Angst“.

Es war eine Kritik, die über den konkreten Fall hinauswies. Denn taktisches Wählen, so Schwerdtners Argument, sei keine Strategie gegen Rechtsextremismus. Es verschiebe kurzfristig Stimmen, ändere aber nichts an den Ursachen der AfD-Stärke. Die Ironie dabei: Die Linke profitiert in Berlin von exakt derselben Logik, die sie in Sachsen-Anhalt kritisiert. Schwerdtner selbst warb im selben Atemzug dafür, dass SPD- und Grünen-Wähler in Berlin die Linke wählen sollten, weil nur diese die CDU ablösen könne.

AfD-Verbot

Von Angern wiederholte ihre Kritik, dass Bundesregierung und Bundesrat es „verpennt“ hätten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Zugleich räumte sie ein, dass ein Verbotsverfahren allein den Aufstieg der Partei nicht erkläre und nicht rückgängig mache.

III. Zwei Pressekonferenzen, eine Diagnose

Was bleibt von diesem Tag in der Bundespressekonferenz? Zunächst die Beobachtung, dass beide Parteien, bei aller Gegensätzlichkeit, in einem Punkt übereinstimmen: Die bisherige Politik der Bundesregierung und der etablierten Parteien hat das Vertrauen großer Bevölkerungsteile verspielt. Die AfD sieht darin ihre Legitimation, die Linke die Erklärung für das eigene Scheitern. Und jene Parteien, die diese Diagnose am unmittelbarsten betrifft – CDU, SPD und Grüne –, blieben der Bundespressekonferenz an diesem Morgen fern. Es war vielleicht die überzeugendste Bestätigung beider Thesen.

Was den Vormittag jedoch am eindrücklichsten zusammenfasste, war kein Argument, sondern ein dreifaches Bild: der volle Saal um 10.15 Uhr, der halb leere um 11.45 Uhr – und dazwischen die Stille jener Parteien, die nicht gekommen waren. In der Aufmerksamkeitsökonomie der Berliner Republik hat die Zeitenwende von Magdeburg ihre eigene, stumme Sprache gefunden.