Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Doch wie belastbar ist die Erholung? Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose inzwischen 1,3 statt 0,6 Prozent Wachstum für dieses Jahr. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält etwa ein Prozent für möglich. Nach drei Jahren Stillstand wäre das ein Lichtblick.

Ökonomen sehen in den besseren Zahlen jedoch noch keinen Befreiungsschlag. „Das ist erfreulich, aber noch kein selbsttragender Aufschwung und erst recht keine strukturelle Trendwende“, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, auf Anfrage dieser Zeitung. Die Erholung wird auch von zusätzlichen schuldenfinanzierten Staatsausgaben getragen. Private Investitionen bleiben dagegen schwach. Noch schärfer urteilt Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute: „Weiter wachsende schuldenfinanzierte Staatsausgaben legen den Grundstein für eine dauerhafte Stagnation.“

Staatskonsum trägt fast die Hälfte des Wachstums

Einen Anhaltspunkt für das Gewicht der öffentlichen Ausgaben liefert die Gemeinschaftsdiagnose selbst. Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden und Professor für Finanzwissenschaft an der TU Dresden, verweist auf die Aufschlüsselung der Wachstumstreiber: Der Staatskonsum trägt demnach allein 0,6 Prozentpunkte zum erwarteten Wachstum von 1,3 Prozent bei. Die öffentlichen Investitionen kommen hinzu, werden in der betreffenden Tabelle aber nicht separat ausgewiesen.

Damit entfällt rechnerisch fast die Hälfte des erwarteten Zuwachses auf den Staatskonsum. Das bedeutet allerdings nicht, dass ohne die neuen Schuldenprogramme nur 0,7 Prozent Wachstum übrig blieben: Die Tabelle erfasst den gesamten Beitrag des Staatskonsums, nicht nur den Effekt zusätzlicher kreditfinanzierter Ausgaben. Wie die Wirtschaft ohne den zusätzlichen staatlichen Impuls wachsen würde, weist die Diagnose laut Thum nicht aus.

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Auch die stärkeren Exporte sind kein eindeutiger Beleg dafür, dass Deutschland seine Standortprobleme überwunden hat. Schnitzer erklärt, die Ausfuhren in andere europäische Länder profitierten von der robusten Weltkonjunktur, dem weltweiten KI-Boom und zeitweisen Produktionsausfällen bei Wettbewerbern in der Golfregion. Zugleich belasteten hohe Energiepreise weiterhin Unternehmen und Haushalte.

Schnabl richtet den Blick auf die Unternehmen: „Die Investitionen der Unternehmen bleiben schwach. Weil nachhaltiges Wachstum auf Investitionen basiert, würde ich von keiner Trendwende sprechen.“ Er sieht Deutschland durch hohe Steuer-, Abgaben- und Regulierungslasten geschwächt. Als Kernproblem nennt er die dramatisch gestiegenen Lohnstückkosten. Hohe Stromkosten kämen hinzu.

Neue Milliarden ersetzen bestehende Ausgaben

Entscheidend ist deshalb, wofür die Bundesregierung die zusätzlichen Milliarden ausgibt. Schnitzer hält staatliche Ausgaben grundsätzlich für geeignet, die Konjunktur kurzfristig zu stützen. Für eine dauerhafte Verbesserung müssten die schuldenfinanzierten Mittel jedoch tatsächlich zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Innovation ermöglichen. Sie dürften nicht lediglich bestehende Ausgaben ersetzen.

Thum verweist auf die Kritik der Institute am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Beim Bau würden hauptsächlich bereits geplante Projekte finanziert. Die Mittel trügen eher dazu bei, das Investitionsniveau zu stabilisieren, als zusätzliche Impulse zu setzen. Der Ökonom sieht auch grundsätzliche Versäumnisse: „Es findet zu wenig Umschichtung in innovative Sektoren statt.“ Der Staat verfestige zu stark die vorhandenen Strukturen.

Sondervermögen

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Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle, unterscheidet zwischen dem unmittelbaren Nachfrageeffekt und den langfristigen Produktionsmöglichkeiten. Die staatlichen Mehrausgaben änderten nichts an den strukturellen Problemen, erklärt er. Bei einem zentralen Ausgabenschwerpunkt zieht er eine klare Grenze: „Die Mehrausgaben für Verteidigung mögen sachlich geboten sein, sie tragen aber nicht dazu bei, die langfristigen Wachstumsperspektiven Deutschlands zu verbessern.“

Eine noch grundsätzlichere Kritik formuliert Thiess Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: „Trotz erheblicher staatlicher Defizite ist die konjunkturelle Entwicklung nach wie vor schwach.“ Die kurzfristige Verbesserung führt er auf internationale Faktoren zurück. Die Ausweitung von Sozial- und Verteidigungsausgaben sowie Subventionen habe überwiegend negative Folgen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, urteilt er.

Büttner fordert deshalb einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die Beendigung der Expansion staatlicher Ausgaben ist meines Erachtens die Voraussetzung für einen selbsttragenden Aufschwung.“

Ökonomen fordern Investitionen und Reformen

Schnitzer sieht dagegen durchaus Chancen, aus dem aktuellen Aufschwung mehr zu machen. Der globale KI-Boom könne Deutschland auch in den kommenden Jahren Möglichkeiten eröffnen. „Dauerhaft profitieren werden wir davon aber nur, wenn wir nicht nur Maschinen und Komponenten für Rechenzentren anderswo liefern, sondern selbst in Rechenkapazitäten, KI-Anwendungen und neue Geschäftsmodelle investieren.“

Ihr Urteil über die bisherige Regierungspolitik fällt differenzierter aus: „Die Bundesregierung hat mit Maßnahmen bei Investitionen, Abschreibungen und Bürokratieabbau erste Schritte in die richtige Richtung unternommen.“ Nun seien weitergehende Reformen nötig, die private Investitionen erleichtern, das Arbeitsangebot stärken und einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben verhindern.

Thum fordert, die angekündigten Reformen bei Rente und Sozialstaat rasch und vollständig umzusetzen. Andernfalls drohten dem Bundeshaushalt zusätzliche Belastungen. Außerdem müsse der Staat seinen steigenden Bedarf an knapper werdenden Arbeitskräften begrenzen. Neue gesetzliche Vorgaben schafften häufig zusätzlichen Kontroll- und Verwaltungsaufwand und bänden damit Personal.

Schnabl verlangt umfassende Reformen im Sozial- und Klimabereich sowie weitreichende Ausgabenkürzungen und Deregulierungen. Politisch sieht er dafür bislang wenig Aussicht. „Vor allem die SPD bremst“, sagt er.

Immer weniger Arbeitskräfte bremsen das Wachstum

Für 2028 erwarten die Institute nur noch 0,4 Prozent Wachstum. Dann dürfte die Finanzpolitik leicht restriktiv wirken. Die schwächeren Aussichten lassen sich allerdings nicht allein mit dem nachlassenden staatlichen Impuls erklären.

Holtemöller führt die Verlangsamung vor allem auf die Demografie zurück. Die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden würden in den kommenden Jahren deutlich sinken, weil mehr Menschen das Rentenalter erreichten, als Jüngere in den Arbeitsmarkt nachrückten. Zuwanderung habe diesen Effekt eine Zeit lang ausgleichen können. Künftig werde das schwieriger: Der Wanderungssaldo sei deutlich gesunken, während die Alterung stärker wirke.

Als wirtschaftspolitische Baustellen nennt er die Energiewende, den demografischen Wandel, die Abgabenbelastung und die Bürokratie. Produktivitätssteigernde Maßnahmen könnten die Aussichten etwas verbessern. Seine Schlussfolgerung fällt düster aus: „Wir werden uns an sehr viel niedrigere Wachstumsraten als üblich gewöhnen müssen.“