Rot-Grün macht Abstriche beim Klimaschutz

BERLIN, 19. Dezember. Die rot-grüne Bundesregierung will sich offenbar nicht mehr auf zu ambitionierte nationale Klimaschutzziele festlegen lassen. Über die Reduzierung von Treibhausgasen könne zukünftig nur noch im internationalen Kontext entschieden werden, sagte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans Martin Bury (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung in Berlin. In dem umfassenden Modernisierungspapier bekennt sich Rot-Grün zwar zum mittelfristigen nationalen Klimaschutzziel, wonach der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2005 um 25 Prozent gesenkt werden soll. Das Konzept vermeidet aber ausdrücklich eine Festlegung auf das langfristige Ziel von 40 Prozent bis 2020. Dieses hatte die Energie-Enquetekommission des Bundestages in den 90er-Jahren aufgestellt. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten sich noch vor wenigen Monaten zu diesem Ziel bekannt. Bury räumte ein, es habe an diesem Punkt "intensive Diskussionen" gegeben. Man habe sich dann aber entschieden, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie auf das 40-Prozent-Ziel zu verzichten. Damit solle dem Ausland signalisiert werden, dass Deutschland nicht weiter gewillt sei beim Klimaschutz "einseitige Vorleistungen" zu erbringen. Während Deutschland gegenüber 1990 den Ausstoß von Treibhausgasen um mehr als 18 Prozent vermindert habe, stiegen die Emissionen in vielen EU-Ländern an. Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte jüngst ähnlich argumentiert und eine Festlegung auf das 40-Prozent-Ziel vermieden. Die Umweltverbände warnten vor einer Verwässerung des Klimaschutzes. Es gebe zunehmend Anzeichen, dass Rot-Grün von den selbst gesteckten Zielen abrücke, sagte Nabu-Chef Jochen Flassbarth. Zwar seien die Umweltverbände mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung insgesamt zufrieden, der Bereich Klimaschutz bereite ihm aber "zunehmend Sorge". Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz beklagte, dass die Bundesregierung ehrgeizige Ziele immer mehr ausspare.Bessere BildungsangeboteNeben dem Klimaschutz befasst sich das neue rot-grüne Nachhaltigkeitskonzept mit insgesamt 21 Politikzielen aus verschiedenen Bereichen für eine umfassende Modernisierung Deutschlands. Diese orientieren sich nach den Worten Burys an den Kriterien Generationengerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität und internationale Verantwortung. So will Rot-Grün den Anteil erneuerbarer Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, der Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen soll drastisch reduziert werden und der Anteil von Ökoprodukten soll langfristig von drei auf 20 Prozent steigen.Teil der Strategie ist ferner eine deutliche Verbesserung der Betreuung für Kinder in Ganztagsschulen. Ziel ist es, diese Möglichkeit für 30 Prozent aller Kinder zu schaffen. Bislang sind es je nach Altersklasse nur zwischen zwei und 16 Prozent. Ferner sollen die Ausgaben für Forschung und Bildung kontinuierlich gesteigert und die Entwicklungshilfe für die ärmeren Länder ausgebaut werden.Weg zum Weltgipfel // Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist Teil des globalen Diskussionsprozesses seit dem Weltumweltgipfel in Rio 1992.Die Konferenz hatte die Staaten beauftragt, bis zur Folgekonferenz im Herbst 2002 im südafrikanischen Johannesburg eine nationale Modernisierungsstrategie zu entwickeln. Diese umfasst neben dem Umweltschutz auch Energiefragen, soziale Sicherheit, Bildungsfragen und ökonomische Ziele.Informationen im Internet: www. weltgipfel2002. de www. dialog-nachhaltigkeit. de