Nein, Herr Tichy, wir leben nicht in einem Unrechtsstaat!

Bei einem Podiumsgespräch in Plauen bedienten am Montagabend Ulrich Vosgerau, Thilo Sarrazin und Roland Tichy die einschlägigen Narrative des immer stärker dysfunktionalen Handelns von Staat und Politik. Sie trafen den Nerv des Publikums. Es wurden wenige neue Lösungsansätze geboten, dafür eine ganze Menge bekannter Analysen.

Migration als Mutter aller Probleme wurde immer wieder benannt, die schleichende Islamisierung der Gesellschaft als Gefahr beklagt und pauschal die Arbeit von NGOs verurteilt. Abgesehen davon, dass man gern mal eine Umfrage bei den Besuchern hätte machen können, ob sie wissen, was denn NGO eigentlich heißt, ist diese Pauschalkritik unangebracht. Denn unter NGOs rangieren auch Rettungsdienste, Sozialvereine oder Freiwillige Feuerwehren. Dass man diese neben den eigentlich gemeinten politischen und ideologischen Organisationen gleich mitverdammt, ist ein Schlag ins Gesicht ehrenamtlich Engagierter auf vielen Ebenen.

Richtigerweise grätschte dann auch Thilo Sarrazin ein paarmal dazwischen, wenn seine Mitdiskutanten zu arg ins Schwurbeln gerieten. Er prägte den Begriff „unterkomplex“ für derartig pauschale Aussagen. Ein Wort, welches ich künftig in meinen Wortschatz integrieren werde. Pauschalisierung ist eine Krankheit unserer Gesellschaft – genauso wie die korrekt von Ulrich Vosgerau ins Feld geführte moralische Überhöhung.

Skandalmoment: Deutschland als Unrechtsstaat bezeichnet

Sarrazins Vorschlag, vor jeder Diskussion doch die Teilnehmer erst einmal zwei Brüche dividieren oder einen Logarithmus berechnen zu lassen, mag populistisch sein, hätte aber an jenem Abend vielleicht den Skandalmoment verhindert. Denn Roland Tichy verstieg sich im Hinblick auf den Zustand unseres Landes zur Aussage: „Wir leben im Namen des Rechts in einem Unrechtsstaat. Jemand, der dumme Sachen sagt, kann eingesperrt werden.“ Auch wenn einige Besucher selbst dieser kernigen These Applaus spendeten, sollte man darüber zumindest irritiert sein.

Da sitzen drei westdeutsch sozialisierte und von der Wohlstandsgesellschaft gepamperte Herren auf der Bühne und einer erzählt den fast ausschließlich Ostdeutschen im Saal, dass die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat sei. Jemand wie ich, der die DDR mit ihren repressiven Strukturen als einen Unrechtsstaat am eigenen Leib erlebt hat, kann über eine solche Aussage nur sprachlos den Kopf schütteln. Noch schlimmer: Weder der Beamte i. R. Sarrazin noch der Jurist Vosgerau fuhr dem Publizisten Tichy hier in die Parade.

Und ja, man kann vieles in Deutschland kritisieren: maßlose Bürokratie, einen nicht funktionierenden ÖPNV, ein antiquiertes Bildungssystem, eine grassierende Wirtschaftsfeindlichkeit, mannigfaltige ideologische Irrungen beispielsweise. Doch den Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu brandmarken, ist nicht nur sachlich falsch, sondern setzt die Axt an den vielleicht letzten, wirklich gut (wenn auch zu langsam) funktionierenden Grundpfeiler der Demokratie.