Neonaziführer treten der Partei bei und kandidieren für Bundesvorstand / Verfassungsschutz spricht von neuer Dimension

NPD will eine rechtsextreme Volksfront aufbauen

Andreas Förster
4 Min

BERLIN, 4. Oktober. Nach den jüngsten Wahlerfolgen rechter Parteien forciert die NPD ihre Bemühungen, alle Rechtsextremen in der Bundesrepublik unter ihrer Führung zu vereinigen. Dazu öffnet sich die Partei jetzt auch gezielt den radikalen Kräften aus der Neonaziszene. So werden beim Bundesparteitag Ende Oktober erstmals drei einflussreiche Anführer militanter Neonazi-Organisationen für den Bundesvorstand der NPD kandidieren. Mit der Einbindung dieser Kräfte will die NPD ihr Vorhaben einer "Volksfront von rechts" umsetzen, die der rechtsextremen Partei im Jahr 2006 den Einzug in den Bundestag sichern soll.Bei den drei Neonazi-Führern handelt es sich um Thomas "Steiner" Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff. Sie waren Anfang September der NPD beigetreten. Wulff, der seinen Namen um den des SS-Generals Steiner ergänzt hat, gilt als Führungsfigur der militanten Rechtsextremisten-Szene in Hamburg und Schleswig-Holstein, Heise ist in Thüringen und Niedersachsen aktiv, wo er die "Kameradschaft Northeim" anführt, gegen die umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Tegethoff schließlich wird der Neonazi-Kameradschaft "Rhein-Sieg" zugerechnet. Im NPD-Bundesvorstand wollen Wulff, Heise und Tegethoff ihren Worten nach "Sprachrohr und Ansprechpartner" aller parteiunabhängigen Neonazis sein.Mit dem Eintritt der drei Neonazi-Führer ist nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes der erste Schritt gelungen, um die Spaltung des rechtsextremistischen Lagers zu überwinden. Auch der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet, dass die seitens der NPD forcierte Kooperation mit der Neonazi-Szene jetzt eine neue Dimension erreicht habe und diesmal nicht von kurzer Dauer sei. Für eine endgültige Beurteilung dieser Entwicklung sei es aber noch zu früh, meinen die Experten. Sie verweisen darauf, dass es innerhalb der parteiunabhängigen rechtsextremen Szene noch immer konträre Auffassungen zu einer Kooperation mit der NPD gebe. So seien insbesondere die Gruppen um den Hamburger Neonazi Christian Worch und Sympathisanten des bundesweit organisierten "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" (KDS) nach wie vor erklärte NPD-Gegner. Allerdings schwinde ihr Einfluss in der Szene seit einiger Zeit, was sich unter anderem an den sinkenden Teilnehmerzahlen der von Christian Worch organisierten Demonstrationen ablesen lasse. Dagegen hätten Kundgebungen, die von der NPD mit organisiert werden, wachsenden Zulauf.Umstrittener SchmusekursDer sächsische Verfassungsschutz verweist zudem auf Vorbehalte innerhalb der NPD. Viele Mitglieder stünden einer Kooperation mit den Neonazis und vor allem einem stärkeren Einfluss dieser Kräfte in der Partei bislang eher ablehnend gegenüber. Ob der NPD-Vorsitzende Udo Voigt mit seinem Schmusekurs gegenüber den Neonazis die eigenen Parteigenossen überzeugen kann, wird sich daher erst beim kommenden Bundesparteitag zeigen, wenn die Neonazis für den Bundesvorstand kandidieren.Dem Eintritt der drei prominenten Neonazis waren monatelange Strategiegespräche zwischen der NPD-Führung und mehreren führenden Vertretern der so genannten Freien Nationalisten vorausgegangen. In den Gesprächen ging es vor allem um die Voraussetzungen für eine Annäherung. Die jetzt im Internet verbreiteten Erklärungen der Neonazi-Führer und des Parteipräsidiums lassen den Schluss zu, dass die NPD dabei mehr Zugeständnisse machen musste. So bezeichnet das NPD-Präsidium die im Vorfeld des - letztlich gescheiterten - Parteiverbotsverfahrens praktizierte Abwendung von der Neonaziszene jetzt zerknirscht als "entscheidenden Fehler". Zu lange habe man sich "am Parlamentarismus orientiert und die außerparlamentarische Fundamentalopposition vernachlässigt", heißt es selbstkritisch in der Erklärung weiter. Die NPD habe aber nun "die Zeichen der Zeit erkannt" und sei jetzt gewillt, "Deutsche, die es noch sein wollen, .grundsätzlich für den Kampf um unser Volk zu gewinnen". Ausdrücklich bekennt sich das Parteipräsidium in der Erklärung zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands". Der Begriff des "Nationalen Widerstands" gilt in der rechtsextremen Szene als Chiffre für Aktionen, mit denen die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik bekämpft wird. In einer gleichzeitig per Internet verbreiteten Erklärung bescheinigen die "Freien Nationalisten" der NPD in ihrem Verhältnis zu den Neonazis "eine Veränderung in Haltung und Umgang". Bei der NPD sei jetzt "der Wille zu spüren, sich als Partei in das Gesamtgefüge einer Bewegung des Widerstandes einzufügen". Auch würden sich jetzt die NPD und ihre führenden Vertreter schriftlich und in Reden "in gewünschter Deutlichkeit" für die "Abschaffung des asozialen Systems" der Bundesrepublik aussprechen, loben die Neonazis.------------------------------Prominente Radikale // Thomas Wulff (42), eines der drei neuen NPD-Mitglieder aus der Neonaziszene, war Anführer der inzwischen verbotenen "Nationalen Liste" und pflegt enge Kontakte zu ehemaligen NSDAP- und Waffen-SS-Angehörigen. Ralph Tegethoff (38), der zur "Kameradschaft Rhein-Sieg" gehört, ist Biograf von Ritterkreuzträgern der Wehrmacht. Auch Thorsten Heise (35), Anführer der "Kameradschaft Northeim" in Niedersachsen, gehört seit Jahren der rechtsextremen Szene an. Er soll verantwortlich sein für die "Aktion Schulhof", in deren Verlauf CDs mit volksverhetzenden und ausländerfeindli- chen Rocksongs kostenlos an deutschen Schulen verteilt werden sollen.------------------------------Foto: Neonazis unter NPD-Fahnen: Demonstration im Mai dieses Jahres in Berlin.

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