Kanzleramt widerspricht Irak-Gutachten

BERLIN, 30. Januar. Nach Auffassung der Rechtsexperten im Bundeskanzleramt können die USA auch ohne weitere UN-Beschlüsse einen Krieg gegen den Irak führen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler, sagte der Berliner Zeitung, das Kanzleramt habe diese Frage ausdrücklich geprüft. Dabei seien die Experten zu dem Schluss gekommen, dass die im Herbst verabschiedete Resolution 1441 ausreiche, um einen Krieg zu legitimieren. Deswegen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der US-Regierung unbeschränkte Überflug- und Transitrechte für den Kriegsfall zusagen können, eine weitere UN-Resolution sei nicht notwendig. Auf diese Lesart könne sich die Bundesregierung stützen, falls Kriegsgegner sie wegen angeblicher Unterstützung eines illegalen Angriffskrieges verklagen wollten.Damit widersprach der SPD-Politiker der Rechtsauffassung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Juristen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage" für einen Militärschlag seien. Die Gutachter hatten ferner festgestellt, dass die Bundesregierung den Amerikanern bei einem Alleingang die Nutzung der hiesigen Militärbasen und des Luftraumes untersagen könnten.Keine Bündnisverpflichtung Innerhalb der Bundesregierung gibt es damit unterschiedliche Rechtsauffassungen, wie im Falle eines Alleinganges der USA zu handeln ist. Der Vizechef der Bundestagsfraktion der Grünen, Hans-Christian Ströbele, betonte, er fühle sich durch die am Donnerstag bekannt gewordenen neuen Gutachten in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Ein Krieg ohne neue UN-Resolution wäre völkerrechtswidrig", sagte Ströbele dieser Zeitung. Deswegen dürfe die Bundesregierung ein solches Vorgehen weder direkt noch indirekt unterstützen. Dies bedeute auch, dass den USA bei einem militärischen Alleingang ohne neue Resolution die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland untersagt werden müsse.Ströbele betonte aber, er rechne fest mit einer zweiten UN-Resolution. Dann müsse man sich genau ansehen, wie diese formuliert sei. Je nachdem habe Deutschland dann die Möglichkeit, über die Nutzung der Basen und des Luftraums souverän zu entscheiden. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, stellte klar: "Es gibt keine automatische Bündnisverpflichtung. " Die Bundesregierung könne souverän entscheiden. Dies sei aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage.Ein österreichischer Regierungsvertreter stellte unterdessen am Donnerstag klar, dass sein Land keine Überflugrechte gewähren würde, falls es zu keiner neuen UN-Resolution kommt. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrats sind sich bislang uneins, ob ein zweiter Beschluss notwendig ist.Kein Automatismus // Auch wenn die Amerikaner nächste Woche neue Beweise gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein vorlegen, sehen die Grünen keinen Automatismus für einen Krieg. Die neuen "Belege oder Behauptungen" müssten zunächst gründlich geprüft werden, sagte Vize-Fraktionschef Christian Ströbele. Scharf kritisierte er US-Präsident Bush: "Sollte es tatsächlich neue Beweise geben, ist es unverantwortlich, dass die USA diese nocht nicht vorgelegt haben. ".BLZ/MARKUS WÄCHTER Christian Ströbele (Grüne)