Neue Sitzverteilung im Ausschuss nötig

BLZ
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KARLSRUHE. Der Bundestag muss die umstrittene Besetzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat umgehend korrigieren. Die von Rot-Grün durchgesetzte Regelung für die Benennung der Bundestagsvertreter weiche zu stark vom knappen Wahlausgang 2002 ab, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Damit ist eine Klage der Unionsfraktion weitgehend erfolgreich. Der Geschäftsordnungsausschuss soll nun Vorschläge zur Umsetzung des Urteils unterbreiten. Seite 6

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