SPD und Grüne werfen Waigel Versagen vor

BONN, 9. September. Die Bonner Koalition hat am Dienstag im Bundestag ein zweites Vermittlungsverfahren für einen Kompromiß bei der Steuerreform durchgesetzt. Es soll schon in den nächsten Tagen beginnen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) der SPD ein neues Angebot unterbreitet: Bei der Einbringung des Haushalts 1998 in den Bundestag sagte Waigel, eine erste Stufe der Steuerreform zu Beginn des nächsten Jahres könne aufkommensneutral erfolgen, wie die SPD dies fordere. Die Umsetzung des "Restpakets" könne in Stufen ab 1999, also für die Zeit nach der Bundestagswahl, vereinbart werden.Wenn die SPD wirklich alles mitmache, was gut sei für das Land, wie es SPD-Chef Oskar Lafontaine angekündigt habe, dann sei "ein Zugehen auf diese Vorschläge eigentlich eine Formsache", meinte Waigel. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping schloß eine Einigung bei der Senkung der Lohnnebenkosten und beim Schließen von Steuerschlupflöchern nicht völlig aus.Den Bundeshaushalt 1998 nannte der Finanzminister ein Zahlenwerk, das "die Konsolidierungslinie der letzten Jahre fortsetzt". Die Zusatzausgaben von mehr als 30 Milliarden Mark infolge der hohen Arbeitslosigkeit seien "weitgehend aufgefangen". Zwölf der 24 Ressorts müßten mit weniger Geld auskommen als im laufenden Jahr. Waigel berichtete über wegbrechende Einnahmen besonders bei der Einkommenssteuer, weil so viele Steuerzahler wie nie zuvor bestimmte Schlupflöcher nutzten. Der direkte Zusammenhang zwischen der Steuer- und der Haushaltspolitik sei selten so offenbar geworden wie derzeit. Die Erosion der Steuereinnahmen sei darum nur mit einer umfassenden Steuerreform zu stoppen und wieder auf eine kalkulierbare Grundlage zu stellen.Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier entgegnete, viel wichtiger als Korrekturen am Steuersystem sei es, "daß endlich wieder Berechenbarkeit in die Finanzpolitik einkehrt". Ein Hühnerhaufen sei "ein Ort der Ruhe gegen das, was Sie hier produzieren", warf sie der Bundesregierung vor. Waigels Ambitionen auf das Außenministerium seien eine "Flucht vor der Verantwortung". Es sei "nicht länger hinnehmbar, daß ein Finanzminister Narrenfreiheit hat, nur weil er zugleich CSU-Vorsitzender ist". Das "Versagen des Finanzministers" bezeichnete Matthäus-Maier zugleich als "das Versagen dieses Bundeskanzlers". Es sei offenkundig, daß es mit Kohl und Waigel "keinen Neuanfang" geben könne. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger attackierte die Finanzpolitik Waigels als "unsolide".Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Weng, sprach von der "schwierigsten Lage der öffentlichen Finanzen", die aber auch heilsam sei. So unterstütze die CDU/CSU jetzt die Vorstöße der FDP für eine Privatisierung des Bundesvermögens. Weng kündigte weitere Einsparungen an, auch bei der Zahl der öffentlich Bediensteten.Waigel sprach sich für eine Veränderung der Finanzverfassung aus. Bund und Länder sollten in Steuerfragen mehr Eigenverantwortung erhalten und weniger auf gegenseitige Zustimmung wie bei der Steuerreform angewiesen sein. Außerdem plädierte Waigel für eine bessere Abstimmung der Steuerpolitik in der EU.(Seite 6)