Höhere Strafen für Raser und Drängler

BERLIN. Die Bundesregierung will die Bußgelder für Raser, Drängler und andere Verkehrssünder deutlich erhöhen. "So soll die Zahl der schweren Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten drastisch reduziert werden", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gestern in Berlin. Die neue Fassung des Bußgeld-Katalogs soll am 21. Mai Thema im Bundeskabinett sein und mit Zustimmung des Bundesrates Anfang 2009 in Kraft treten."Wer verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll fährt, muss vor Verkehrsrowdies geschützt werden", begründete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Vorhaben. Vor allem "diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden", müssten nach der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.Die Bußen für das Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sollen künftig verdoppelt werden. So soll bereits beim ersten Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro fällig sein, der zweite und dritte Verstoß kosten dann 1 000 beziehungsweise 1 500 Euro, wie das Ministerium bestätigte. Auch Raser sollen stärker zur Kasse gebeten werden - mit bis zu 680 statt bisher 425 Euro, die innerorts beim Überschreiten des Tempolimits um mehr als 70 Kilometer pro Stunde fällig werden. Wer drängelt, muss demnach künftig bis zu 400 statt aktuell maximal 250 Euro zahlen.Daneben sollen etwa auch die Bußgelder für Linksfahren auf 80, für das Missachten von Überholverbot oder Vorfahrt auf 150 beziehungsweise 100 Euro verdoppelt werden, ebenso diejenigen für gefährliche Überholmanöver oder das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit bei Glätte oder Regen auf je 100 Euro. Wer trotz roter Ampel fährt, würde künftig mindestens 90 statt 50 Euro zahlen. Bei sämtlichen Bußgeldern droht Autofahrern zudem ein Aufschlag um bis zu 50 Prozent, wenn sie nachweislich mit Vorsatz gehandelt haben.Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden: Wer ein solches Rennen veranstaltet, würde künftig mit 500 statt 200 Euro zur Kasse gebeten, wer daran teilnimmt, mit 400 statt 150 Euro. Ein von Tiefensee darüber hinaus erwogenes höheres Bußgeld auch für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer sei am Widerstand aus der Union gescheitert, berichtete die Bild-Zeitung.Lob vom ADACDer geplante neue Bußgeld-Katalog löste unterschiedliche Reaktionen aus. Die Pläne seien "maßlos" und ließen "jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen", kritisierte der FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring. Viele Menschen verdienten heute kaum mehr als zu Beginn der 90er Jahre. Daher sei die Behauptung, das gegenwärtige Bußgeldniveau habe keine abschreckende Wirkung mehr, "blanker Unsinn".Der ADAC begrüßte dagegen die Pläne. Wer sich im Straßenverkehr so verhalte, dass er Gesundheit und Leben anderer gefährde, solle "durch höherer Geldbußen zum Umdenken angeregt werden", erklärte der ADAC. (AFP)