Gespannt auf des Kanzlers Begründung

BERLIN, 28. Juni. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag die Vertrauensfrage stellt, wird seine Erklärung mit Spannung verfolgt werden. Sie wird Aufschluss darüber geben, warum der Kanzler glaubt, nicht weiter regieren zu können. Nach Auffassung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein ist diese Erklärung verfassungsrechtlich von entscheidender Bedeutung. "Der Kanzler muss schon klar machen, dass er im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hat", sagte Klein der Berliner Zeitung. Nur wenn dies dem Kanzler mit seiner Erklärung gelinge, spreche manches für den von ihm gewählten Weg. "So wie es sich mir aber heute darstellt, ist die Vertrauensfrage getürkt."Kleins Bedenken resultieren vor allem aus der Tatsache, dass der Kanzler gegenwärtig die Unterstützung seiner Koalition hat. "Derzeit erkenne ich nicht, dass Schröder die Mehrheit im Bundestag fehlt", sagt der Jurist. "Im Gegenteil. Heute besitzt er in stärkerem Maße das Vertrauen als noch zu Beginn der Legislaturperiode." Dabei verweist der Verfassungsrechtler auf die linken SPD-Mitglieder. "Sie überbieten sich mit Vertrauensschwüren, und auch der Kanzler geht im Wahlkampf auf die Linke zu."Für unbedenklich hält Klein aber die Empfehlung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering an die Genossen im Bundestag, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. "Jeder Abgeordnete ist frei zu entscheiden", betonte Klein. Diese Ansicht teilt auch der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Mahrenholz. Er hält Münteferings Empfehlung für normales politisches Geschäft.Der Gerichtsentscheid von 1983Mahrenholz, der in der aktuellen Vertrauensfrage das juristische Gutachten für die SPD verfasste, hält die angestrebte Auflösung des Bundestags für unbedenklich. Er stützt sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zu der damals von Kanzler Helmut Kohl (CDU) angestrengten Vertrauensfrage. Mahrenholz hat an dieser Entscheidung mitgewirkt. Sie lasse dem Kanzler einen großen Spielraum in der Beurteilung, betont er und verweist auch auf die SPD-Linken, unter denen es unberechenbare Abgeordnete gebe.Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1983 klar gestellt, dass ein Kanzler die Auflösung des Bundestags nur anstreben kann, wenn das Weiterregieren für ihn nicht mehr gewährleistet ist. "Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag." Ob eine solche Lage vorliege, habe der Kanzler zu prüfen, so das Gericht. Ob der Schröder sich an diese Vorgaben gehalten hat, wird Bundespräsident Horst Köhler entscheiden. Das letzte Wort aber wird wohl wieder das Verfassungsgericht haben.