BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Verfahren für eine Neuwahl des Bundestags eingeleitet. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz, informierte den Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag über die für den 1. Juli geplante Vertrauensfrage. Mit einer bewusst herbeigeführten Niederlage will der Kanzler die Voraussetzungen für Neuwahlen am 18. September schaffen.
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