Nicht alle Abgeordneten sind gleich

Arbeit wird nach Leistung bezahlt. Darf ein Fraktionsvorsitzender also mehr Geld verdienen als ein einfacher Abgeordneter? Eindeutig ja, sagten sich die Abgeordneten in Rheinland-Pfalz und Thüringen und bedachten die Leistungsträger in ihren Landtagsfraktionen vor neun Jahren per Gesetz mit Sonderzuschlägen. Zwei inzwischen ehemalige Mitglieder des thüringischen Landtags sowie eine Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz hielten solche ungleiche Behandlung für verfassungswidrig und für ein weiteres hässliches Beispiel der Selbstbedienung von Volksvertretern. Sie beantragten eine Überprüfung der Abgeordnetengesetze vor dem Bundesverfassungsgericht. Heute befassen sich die Karlsruher Richter in einer mündlichen Anhörung mit der Frage, ob sich die Parlamentarier durch überhöhte Diäten und weitere Zuwendungen "ungerechtfertigt bereichern". Auf das Ergebnis dürften auch die Bundestagsfraktionen gespannt sein. Vor 25 Jahren hatten die Verfassungsrichter Sonderzulagen für parlamentarische Funktionsträger noch abgelehnt. In ihrem Diätenurteil von 1975 hielten sie unmissverständlich fest: "Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Daraus folge, "dass jedem Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zusteht, unabhängig, ob die Inanspruchnahme durch die parlamentarische Tätigkeit größer oder geringer ist". Gestaffelte Diäten für Abgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen sollte es nicht geben. Einzige Ausnahme: Der Bundestagspräsident, weil er an der Spitze eines Verfassungsorgans steht. So bekommt Wolfgang Thierse zu seinen monatlichen Grundbezügen von 12 875 Mark noch einmal eine Amtszulage in der gleichen Höhe; seine Stellvertreter erhalten die Hälfte.Gängige Praxis im BundestagSind die Fraktionschefs im Bundestag nun schlechter dran als ihre Kollegen in Erfurt und Mainz? Keineswegs. Was in den beiden Bundesländern per Gesetz beschlossen wurde, ist im Bundestag gängige Praxis. Zwar will keine der großen Fraktionen gerne Auskunft darüber geben, doch ein großes Geheimnis ist es nicht: Fast alle Fraktionen entlohnen ihre Vorsitzenden mit einer Zulage in Höhe der gesetzlichen Grundentschädigung aus der Fraktionskasse. Auch die Fraktionsvize und die Parlamentarischen Geschäftsführer bekommen wegen "zusätzlicher Belastung" mehrere tausend Mark monatliche "Funktionszulagen". Die Fraktionen verweisen auf den Paragrafen 52 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes, der dies ausdrücklich vorsehe. So heißt es darin, dass die Fraktionen Rechenschaft geben müssen über die "Summe ihrer Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmungen besonderer Aufgaben in der Fraktion". Nur Bündnis 90/Die Grünen legen Wert darauf, dass sie ihren Fraktionsvorstand wie alle anderen Abgeordneten behandeln. Die PDS-Fraktion gesteht ihrem Vorsitzenden immerhin noch eine Monatszulage von 3 000 Mark zu seinen Diäten zu. Befürworter sehen in einem Gesetz wie in Rheinland-Pfalz und Thüringen, das die Bezüge für Funktionsträger festschreibt, einen Schritt zu mehr Transparenz. Schließlich könnte dann jeder nachlesen, wie viel Geld die Abgeordneten tatsächlich bekommen. Es ginge außerdem gerechter zu. Denn ein Geschäftsführer der Grünen wäre dann nicht mehr schlechter gestellt als sein christ- oder sozialdemokratischer Kollege. Mehr TransparenzWas dem gestiegenen Bedürfnis nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen scheint, ist jedoch nicht uneingeschränkt sinnvoll. So berechnen sich die Ruhegehälter und Übergangsgelder der Volksvertreter nach ihren Diäten. Bekämen einige mehr Geld, würden auch die Zahlungen nach dem Ausscheiden aus dem Parlament entsprechend höher ausfallen. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist, dass die Fraktionen in ihrer Organisation frei sind. Niemand schreibt ihnen vor, ob sie - wie bei den Grünen - zwei Sprecher haben, oder ob sie mehrere Stellvertreter einsetzen. Welche Folgen hätte es für die Selbstorganisation der Fraktion, wenn wie in Thüringen per Gesetz festgelegte, dass beispielsweise nur je ein parlamentarischer Geschäftsführer in den Genuss einer erhöhten Grundentschädigung kommt?Schon jetzt ist klar, dass es bei der Anhörung vor dem zweiten Senat nicht nur um die gesetzlichen Regelungen in den beiden Landtagen geht. Die Grundsätze eines Urteils der Karlsruher Richter dürften weit reichende Auswirkungen auch auf den Bund haben. Nicht ohne Grund haben sich bereits Bevollmächtigte des Bundestages zur Verhandlung angekündigt. Ein Urteil wird für den Juli erwartet.