Einspruch im Bundesrat

Berlin. bf/reuter Die Einigung der Bonner Koalition zum Kindergeld wird nicht widerspruchslos durch die SPD-dominierte Länderkammer gehen. Erste Kritik kommt aus Nordrhein-Westfalen."Zu kompliziert" sei die Neuregelung des Kindergeldes, wie sie die Bonner Koalition beschlossen habe, kritisierte Nordrhein-Westfalens Regierungssprecher Wolfgang Lieb gestern gegenüber der Berliner Zeitung. Die Mischung aus Kindergeldzahlung und Steuerabzug werde der Forderung der SPD nach einem einheitlichen, gerechten Familienlastenausgleich nicht gerecht. Bei den Abstimmungen im Bundesrat, wo die SPD-Länder eine Mehrheit haben, würden deshalb sicher noch "Korrekturen" nötig werden. Er sei allerdings, so Lieb, "guter Hoffnung", daß sich die Bundesregierung weiter bewege. Die SPD fordert weiterhin ein einheitliches Kindergeld von 250 Mark pro Kind.Schwierige Zeiten kommen in dieser Frage auch auf die Berliner Große Koalition zu. Bislang gebe es noch keine einheitliche Haltung von CDU und SPD, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Eduard Heußen gestern. Man müsse zunächst "genau analysieren", welche Auswirkungen die Neuregelung auf das Land habe. Bei Uneinigkeit sieht der Koalitionsvertrag vor, daß sich Berlin im Bundesrat enthält.Die Koalitionsentscheidung zum Kindergeld kommt am stärksten Familien mit einem Bruttoeinkommen von 2 500 Mark zugute. Sie haben im Vergleich zu heute bei einem Kind ein plus von 130 Mark im Monat, bei zwei Kindern 200 Mark und bei drei Kindern 245 Mark im Monat. Familien mit nur 1 000 Mark profitieren nur mit 65, 70 oder 85 Mark. Bei Einkommen ab 5 000 Mark brutto liegt der Zugewinn bei 50, 42 und 42 Mark. Auch bei Familien mit Einkommen über 10 000 Mark im Monat greift die Entlastung noch mit 18, 39 und 92 Mark. Bei dem Modell müssen Familien in Zukunft wählen, ob sie Kindergeld oder Steuerfreibeträge in Anspruch nehmen. Inzwischen gibt es in der Union gegen Theo Waigels Plan zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums Widerstände. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Dienstag abend wurden nach Angaben von Teilnehmern Bedenken dagegen laut, daß der neue Einkommensteuer-Tarif im unteren Bereich einen Sprung von 19,5 auf 25 Prozent aufweisen soll. In der Aussprache, die von Teilnehmern als sachlich und ruhig bezeichnet wurde, mahnten mehrere der mehr als 30 Debattenredner eine spürbare Absenkung der Staatsquote an. Notwendig sei strikte Sparsamkeit. +++