NPD - Mit gezielten Provokationen und populistischen Themen gelingt es der Partei im sächsischen Landtag, auf sich aufmerksam zu machen. Die Demokraten suchen noch nach effektiven Mitteln zur Gegenwehr.

Rot-braune Experimente

Andreas Förster
5 Min

BERLIN, 4. Februar. Mit Sekt und Würstchen amüsierten sich Anfang Januar rund 250 gut gekleidete Herrschaften auf dem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion im Dresdner Landtag. Die Bilder von den mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet herangekarrten Parteimitgliedern und -sympathisanten, die durch das gläserne Landtagsfoyer und den Plenarsaal flanierten, transportierte vor allem eine Botschaft: Die NPD hat die Hinterzimmer der Kneipen verlassen und ist auf die politische Bühne zurückgekehrt.Noch ist es zwar nur eine Landesbühne, aber die Parteiführung in Berlin ist entschlossen, die Chance zu nutzen und von Sachsen aus den Marsch anzutreten, der 2006 auch in den Bundestag führen soll. Dresden könnte so zur Hauptstadt der "Bewegung" werden, wie die NPD-Strategen ihre Volksfront aus rechten Parteien, radikalen Neonazi-Gruppen und ideologischen Vordenkern bezeichnen. Eine "Bewegung", die - glaubt man den Nationaldemokraten - schon die Mitte der Gesellschaft erreicht hat: Seit dem Wahlerfolg in Sachsen sind laut NPD mehr als 900 neue Mitglieder der Partei beigetreten, darunter Ärzte, Rechtsanwälte und Wissenschaftler. Auch das Spendenaufkommen hat sich "verfünffacht", wie Parteichef Udo Voigt stolz berichtet. "Man investiert wieder in die NPD."Die Investitionen der rechten Gönner beginnen sich zu rentieren: In Schleswig-Holstein, wo in zwei Wochen Landtagswahlen anstehen, hat die NPD Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen wollen elf Prozent der Wähler ihre Stimme der NPD geben, ergab eine Umfrage.Ihren Aufschwung in der Wählergunst hat die Partei vor allem ihrer Landtagsfraktion in Sachsen zu verdanken, die seit vergangenem September recht geschickt das Parlament zur Selbstdarstellung nutzt und durch kühl kalkulierte Provokationen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht. Die NPD ist "auf ekelhafte Weise intelligent", musste selbst Cornelius Weiss einräumen, SPD-Fraktionschef und Alterspräsident des Landtages. Herzstück der NPD-Fraktion in Sachsen ist ein sechsköpfiger Stab, der die Arbeit der Parlamentarier koordiniert. Dabei sind: Karl Richter, ein wegen seiner revisionistischen Ansichten in rechten Kreisen geschätzter Historiker, Andreas Molau, einer der NPD-Chefideologen, Stefan Rochow, Anführer der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, Ulrich Eigenfeld, niedersächsischer Landesvorsitzender, Peter Marx, Chef der Saarland-NPD und Kandidat für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Das Team berät die Abgeordneten, auf welche Schwerpunkte sie sich konzentrieren sollen, formuliert Presseerklärungen, redigiert Reden, um sie juristisch unanfechtbar, aber provokant genug zu machen, damit sie für Empörung und Schlagzeilen sorgen. Auch schulen sie ihre Redner vor deren Auftritten im Landtag. Bei Fraktionschef Holger Apfel mit Erfolg: Stellte er sich früher gern seitlich mit einer Hand in der Hosentasche ans Pult und ratterte seine Parolen herunter, so spricht er heute frontal zum Parlament, gestikuliert mit beiden Händen und setzt Pausen in seine Stakkato-Reden.Doch Holger Apfel, auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, weiß, dass die NPD allein mit Provokationen wie dem Auszug bei der Gedenkminute für die NS-Opfer aus dem Plenarsaal und dem Wort vom "Bomben-Holocaust" ihre Wähler nicht halten kann. "Wir müssen uns zwar auf möglichst populistische Weise ins Gespräch bringen", sagt er. Dazu gehöre aber auch sachpolitische Arbeit, "mit der wir unsere Stammwähler halten und neue Wählerschichten erschließen". Man bemühe sich daher, zu allen Anträgen der etablierten Parteien Stellung zu nehmen und "mit eigenen Themen markante Duftnoten zu setzen".Solche "Duftnoten" waren die von der NPD in der ersten Landtagssitzung eingebrachte Gesetzesinitiative zur Kürzung der Abgeordnetendiäten, jüngere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die sächsische Landesbank und auf den Verzicht des Freistaates auf Studiengebühren. Damit lässt sich bei Wählern punkten und die anderen Landtagsfraktionen können nicht kommentarlos darüber hinweg gehen. Schwerpunkt bleibt für die NPD aber auch in Sachsen das Thema Hartz IV. Gezielt hatte man im Wahlkampf die Protestbewegung gegen die Arbeitsmarktreformen für sich instrumentalisiert. "Wir haben die Außenwerbung der Partei umgestellt", sagt Apfel. "Statt wie bis dahin üblich Flugblätter ideologisch abzufassen, haben wir aufgegriffen, was die Menschen bewegt."Auch nach der Wahl bleibt die NPD an dem Thema dran. Zusammen mit rechten Initiativen werden in Sachsen Kundgebungen organisiert, auf der NPD-Homepage und in den von der Partei mit betriebenen Diskussionsforen wird ausführlich und mit Beispielen gespickt über "Lüge und Wahrheit" der Hartz-Reform debattiert. Die NPD bietet dabei keine realistischen Alternativen, doch darum geht es auch nicht: "Die Leute sollen merken, dass wir die einzige Partei sind, mit der sie noch Protest wählen können", sagt Apfel.Die demokratischen Parteien haben bislang noch keine wirksame Form gefunden, die Rechtsextremen zu stellen - auch bundesweit erschöpfen sich Politiker in symbolischen Akten oder der Debatte um ein NPD-Verbot. Inhaltliche Auseinandersetzung wird angekündigt, bleibt aber aus.------------------------------Junge Wähler // 191 087 Sachsen haben am 19. September vergangenen Jahres die NPD in den Landtag gewählt. Mit einem Stimmenanteil von 9,2 Prozent wurde die rechtsextreme Partei damit viertstärkste Kraft im Parlament. Fast jeder fünfte der 18- bis 29-jährigen Wähler in Sachsen machte sein Kreuz bei der NPD. Unter den 30- bis 44-Jährigen lag der Anteil der NPD-Wähler bei zwölf Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen bei neun. Von den über 60-Jährigen stimmten nur drei Prozent für die NPD. Die meisten Wähler fand die NPD unter Arbeitslosen - 18 Prozent von ihnen stimmten für die Rechtsextremen; von den Berufstätigen war es nur jeder zehnte.Zwölf Abgeordnete hat die NPD jetzt im sächsischen Landtag. Im Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz stellt sie den Vorsitzenden. Elf Mitarbeiter hat die Fraktion. Geld spielt keine Rolle: Monatlich kassiert die NPD-Fraktion aus Steuergeldern insgesamt rund 120 000 Euro. Damit kann sie alle Aufwendungen bezahlen.In Schleswig-Holstein hofft die NPD am 20. Februar auf den Einzug in den Landtag. Umfragen sehen sie derzeit zwischen 2,5 und vier Prozent.Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders n-tv ergab kürzlich, dass bundesweit zehn Prozent der Wähler sich vorstellen könnten, NPD, DVU oder Republikaner zu wählen.------------------------------"Wir müssen uns auf möglichst populistische Weise ins Gespräch bringen." Holger Apfel, NPD-Fraktionschef------------------------------Foto: Ein NPD-Sympathisant trägt ein Wahlplakat der rechtsextremen Partei. Mit Protesten gegen Hartz IV gewann die NPD viele Wähler.

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