"Wir haben den Fuß in der Tür"

BERLIN, 27. September. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben noch einen fünften Sieger: Nach CDU, SPD, Grünen und FDP feierte auch die PDS am Montag ihr Ergebnis. Zwar kam sie landesweit im Durchschnitt auf gerade mal 1,4 Prozent (plus 0,6 Prozentpunkte), konnte die Zahl ihrer Mandate mit 122 aber mehr als verdoppeln. "Wenn man nur die Kreise zählt, wo wir angetreten sind, kommen wir sogar auf 2,9 Prozent", rechnete PDS-Sprecher Hendrik Thalheim vor. Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz sieht in dem Wahlergebnis eine Bestätigung für den Aufbau der PDS im Westen. "Die PDS ist 2004 auch im Westen auf ihrem Weg in Fraktionsstärke zurück in den Bundestag einen wichtigen Schritt vorangekommen." In acht Städten (unter anderem in Bochum, Duisburg und Wuppertal) werden die Linkssozialisten künftig in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sein. Ihre besten Ergebnisse erzielte die PDS in Oberhausen mit 6,0 und Duisburg mit 5,2 Prozent. In Wülfrath kam die von der PDS unterstützte Liste auf 16,8 Prozent. Was den PDS-Sprecher besonders freut: "Zum ersten Mal sind wir in sechs Kreistage eingezogen. Das zeigt die Verbreiterung in die Fläche - zwar auf kleinem Niveau, aber wir haben den Fuß in der Tür."Schon nach der Landtagswahl im Saarland vor drei Wochen, wo die Linkssozialisten mit 2,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland holten, hatte die Bundes-PDS Aufwind für ihre Ableger im Westen verspürt. Auch wenn die PDS in den alten Ländern immer weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt ist, für das übergeordnete Ziel des Einzugs in den Bundestag kann jeder Prozentpunkt im Westen wahlentscheidend sein. Eine starke PDS im Osten alleine reicht nicht aus, wie die Partei 2002 schmerzlich lernen musste. Ob die PDS nun auch bei der Landtagswahl im Mai antreten wird, ist jedoch noch völlig unklar. "Das kann ich jetzt noch ganz schwer einschätzen", sagte Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer. Für die Splitterpartei wäre das nicht nur eine finanzielle Belastung. Sie müsste zudem für alle 123 Wahlkreise Kandidaten finden. Und das dürfte schwierig werden bei gerade mal 1 250 Mitgliedern zwischen Rhein und Ruhr.