Nur Welteke darf bleiben

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 28. Februar. Eine Gnadenfrist gibt es nicht: Wenn die Bundesbankreform Ende April oder Ende Mai in Kraft tritt, müssen fünf der sechs Mitglieder des alten Direktoriums ihre Schreibtische räumen. Denn die Reform, die heute im Bundestag abschließend beraten wird, sieht eine umgehende Auflösung dieses Gremiums vor. Bis auf Bundesbankpräsident Ernst Welteke werden die Direktoriumsmitglieder entlassen. Zum Arbeitsamt müssen die geschassten Währungsexperten damit aber noch lange nicht. Denn sie erhalten "für die Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit die Amtsbezüge als Ruhegehalt und anschließend die vertragliche Regelversorgung". Bei Gehältern, die mit mehr als 200 000 Euro über den Bezügen des Bundeskanzlers liegen, ist aber kein Mitleid angesagt.Der scharfe Schnitt hatte zu Gerüchten geführt, es handle sich um eine "Lex Stark". Denn der derzeitige Bundesbank-Vize Jürgen Stark ist bei der rot-grünen Bundesregierung nicht sehr beliebt. Der parteilose Experte, einstmals Staatssekretär unter Eichel-Vorvorgänger Theo Waigel (CSU), hatte maßgeblichen Anteil am Euro-Stabilitätspakt und scheut sich nicht vor scharfen Worten, um dessen Einhaltung anzumahnen. Stark, der international hoch angesehen ist, könnte aber durchaus über die Bundesländer in den neu zu bildenden Bundesbankvorstand kommen. Zwar müssen die vier Vorstandsmitglieder, für die die Länder das Vorschlagsrecht haben, "im Einvernehmen mit der Bundesregierung" benannt werden. Die Regierung hat aber schon klar gestellt, dass sie sich in der Frage nicht mit den Ländern anlegen und Stark akzeptieren würde.

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