Stolpe weist Schönbohm zurecht

POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat am Mittwoch seinen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in ungewöhnlich scharfer Form zurechtgewiesen. Anlass war der Streit in der großen Koalition über die Haltung des Landes zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung. Am Rande einer Parlamentssitzung in Potsdam sagte Stolpe: "Ob meine vier Forderungen erfüllt sind, entscheide ich!" Schönbohm hatte zuvor erklärt, dass die märkische Union die von Brandenburg gestellten Bedingungen für ein Ja im Bundesrat in dem rot-grünen Gesetzentwurf nicht erfüllt sieht. Deswegen erwarte er von Stolpe bei der Abstimmung im Bundesrat eine Enthaltung. Ansonsten breche der Ministerpräsident den Koalitionsvertrag, der bei unterschiedlichen Auffassungen eine Stimmenthaltung im Bundesrat vorsieht. "Ich habe für mich eine Entscheidung getroffen, die ist glasklar", sagte Schönbohm.Zu den vier von Brandenburg erhobenen Forderungen gehört unter anderem die Senkung des Nachzugsalters für Ausländerkinder auf zwölf Jahre und die klare Begrenzung der Zuwanderung. Laut Stolpe soll die formale Prüfung des überarbeiteten Gesetzentwurfs am Freitag beginnen. Dazu ist eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Staatssekretären aus Innen-, Justiz- und Arbeitsministerium sowie der Staatskanzlei eingesetzt. Die Potsdamer Landesregierung will frühestens am 19. März - drei Tage vor der Abstimmung - ihr Stimmverhalten im Bundesrat festlegen. Auf das Land Brandenburg könnte es bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer ankommen.Im Einklang mit der Bundes-CDU erklärt Schönbohm aber bereits seit einer Woche, dass das vorgelegte Zuwanderungsgesetz für ihn nicht zustimmungsfähig sei. Auch die Juristen im Innenministerium stützten seine Auffassung, dass die Brandenburger Bedingungen nicht erfüllt seien, sagte er am Mittwoch. In beiden Koalitionslagern gilt es deswegen als sicher, dass die Staatssekretärs-Runde keinen Konsens finden wird. Brandenburgs SPD sieht den rot-grünen Entwurf als zustimmungsfähig an. Stolpe sagte, er gehe nicht davon aus, dass sein Stellvertreter Schönbohm "mutwillig" die große Koalition verlasse. "Ich werde nicht derjenige sein, der die Koalition zerbricht", sagte Stolpe.Wie sehr die Brandenburger Regierungspartner allerdings unter dem Druck ihrer Bundesparteien stehen, machten Schönbohm und die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger mit einem gemeinsamen Presseauftritt deutlich. Der sollte bewusst den Schulterschluss zwischen Parteichef und Fraktion demonstrieren. "Es hat nie einen Dissens zwischen mir und Herrn Schönbohm gegeben", sagte Blechinger und trat damit Vorwürfen von CDU-Vize-Parteichef Sven Petke entgegen. Petke hatte Blechinger in der vergangenen Woche vorgehalten, sie habe für einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit plädiert. Entsprechende Meldungen sorgten laut Schönbohm sogar für aufgeregte Anrufe des CDU-Bundestagsfraktionschefs Friedrich Merz in Potsdam.Nachdem Petke am Dienstag bei fraktionsinternen Wahlen als innenpolitischer Sprecher abgesetzt worden war, wurde dies zumindest in Teilen der CDU als Affront gegen Schönbohm gewertet. "Wenn man auf mich zielt, nimmt man andere Kaliber", mühte sich der Unions-Chef, diesen Eindruck zu zerstreuen. Dass sich die Position der Brandenburger CDU im Zuwanderungsstreit um "keinen Deut" von der seinen unterscheide, werde sich im Zweifelsfalle am 22. März bestätigen. An diesem Tag fällt nicht nur die Bundesratsentscheidung zur Zuwanderung. Die Union hält auch einen Parteitag ab. "Dort können wir die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Schönbohm - und spielte damit auf das mögliche Ende der Koalition in Brandenburg an, wenn Stolpe sich im Bundesrat nicht der Stimme enthält.