Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag: Weg für Neuwahlen frei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Er verfehlte die nötige Mehrheit, nur 207 Bundestagsmitglieder stimmten dafür, ihm weiter das Vertrauen auszusprechen. 394 Abgeordnete stimmten dagegen, 116 enthielten sich. Damit ist, wie von ihm gewünscht, der Weg für Neuwahlen frei. Die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten. Scholz fuhr danach ins Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag zur Auflösung des Bundestags zu überbringen.

Das Staatsoberhaupt hat nun 21 Tage Zeit, zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

Kanzler Scholz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen war mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart.

Vertrauensfrage: Grüne forderten ihre Parlamentarier zur Enthaltung auf

Vor der Abstimmung hatte nur die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen. Die Grünen-Fraktionsspitze hatte ihren 117 Parlamentariern dagegen eine Enthaltung empfohlen. Sie wollte so ausschließen, dass die AfD den Neuwahl-Plan durchkreuzt. Hätten die Grünen geschlossen für Scholz gestimmt, wären das zusammen mit der SPD schon 324 Stimmen, also nur 43 weniger als die erforderliche Mehrheit gewesen. Dann hätte die AfD mit ihren 76 Abgeordneten Scholz rein rechnerisch zu einer Mehrheit verhelfen können – die dieser gar nicht wollte. Drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose gaben ihre Stimme für Scholz (SPD) ab. Unter Letzteren war der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Außerdem gab es bei der AfD eine Enthaltung. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen.

Auf den Status des Kanzlers und die Regierung hat die Vertrauensfrage keine Auswirkung. Der Kanzler und seine Regierung bleiben im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages höchstens 30 Tage nach der Wahl endet laut Artikel 69 im Grundgesetz das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition noch nicht abgeschlossen sind, kann der Bundespräsident die alte Regierung bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung der neuen weiterzuführen.