mann dpDer Schalck-Untersuchungsausschuß Bundestages hat am Freitag nach fast dreijähriger Tätigkeit sein. Beweisaufnahme abgeschlossen und mit den Stimmen der Koalition den Abschlußbericht verabschiedetDarin wird unter anderem festgestellt, daß der Bereich "Kommerzielle Koordinierung" des DDR-Devisenbeschaffen Alexander Schalck-Golodkowski eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit verwoben war. Entgegen dem öffentlichen Eindruck habe KoKo nicht zum Vorteil der Bevölkerung der DDR gewirkt. Die Devisenbeschaffung sei mit zu hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden gewesen, die letztlich von den Bürgern hätten bezahlt werden müssen.Angesichts der begrenzten Untersuchungszeit und der Masse der Materialien sei der Bericht notwendig lückenhaft geblieben, stellten die Koalitionsfraktionen fest. Der nächste Bundestag müsse entscheiden, ob er einen neuen Untersuchungsausschuß mit enger formuliertem Untersuchungsauftrag einsetzen wolle.Die SPD kritisierte die Einstellung der Beweisaufnahme. Zahlreiche noch nichtausgewertete Unterlagen,, darunter aus dem Stasi-Ministerium, konnten nun nicht mehr zur Aufklärung herangezogen werden, erklärte der SPD-Abgeordnete Volker Neumann. Dabei gehe es vor allem um die Beteiligung westdeutscher Firmen an den Geschäften Schalcks.Die PDS warf der Ausschußmehrheit vor, für sie habe das Ergebnis -- eine mehr oder weniger pauschale Verurteilung aller Vorgänge in der DDR -- von vornherein festgestanden. Die Abgeordnete Andrea Lederer widersprach vor allem der Einschätzung, KoKo sei ein "Kind des MfS" gewesen. Die Beziehungen zur Staatssicherheit seien wesentlich komplizierter gewesen.Sie verwies ebenso wie mehrfach in der Vergangenheit die Bündnis 90/ Grüne-Abgeordnete Ingrid Köppe darauf, daß Schalcks Geschäfte nur mit Hilfe westlicher Partner möglich gewesen seien. Diese Seite sei aber nicht genügend aufgeklärt worden. Der FDP-Abgeordnete Arno Schmidt warf Köppe vor, sie habe sich "bewußt aus der Gemeinsamkeit der Demokraten verabschiedet", Indem sie sich nicht an die Regeiungen zur Geheimhaltung vertraulicher Dokumente gehalten habe.
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