Wahlkampfgeschenk der Atomindustrie freut Grüne und SPD

In unübersichtlichen Lagen wie dieser versucht Joschka Fischer es gerne mit Humor. Der Castor-Skandal trage "alle Züge einer Posse", sagt der Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Da werde tatsächlich diskutiert, daß ein Atomtransporter nun "Radioaktivität schwitzt oder weint". Aber ein politisches Schwergewicht wie Fischer würde an diesem Tag nicht in die Bundespressekonferenz gehen, um bloß ein paar matte Scherze zu machen. Der Anlaß ist für die Grünen zu wichtig: Die Atomwirtschaft steht am Pranger, die Umweltministerin kämpft bergan gegen die Medien für die Opposition eine willkommene Gelegenheit, ein paar Punkte zu machen.Gerade in ihrer Domäne, der Energiepolitik, haben die Grünen in den vergangenen Monaten stark an Autorität verloren. Der Beschluß, den Benzinpreis auf fünf Mark pro Liter erhöhen zu wollen, hat die Ökopartei wichtige Prozentpunkte in den Wahl-Umfragen gekostet. Die neue Vertrauenskrise der Atomwirtschaft wegen der radioaktiv verschmutzten Castor-Behälter schien da manchem Grünen "ein Gottesgeschenk" zu sein."Erfüllungsgehilfin"Solche Geschenke nimmt Fischer gerne, und vor laufenden Kameras erklärt er den potentiellen Grünen-Wählern, was sie an ihrer Partei haben, wenn es ernst wird: "Für uns ergibt sich aus der Struktur dieses Skandals ein zwingender Rücktrittsgrund", sagt er. Jede Maßnahme der Umweltministerin offenbare, daß Angela Merkel "Erfüllungsgehilfin der Betreiber" der Atomkraftwerke sei und immer das falsche Auge zukneife. Statt der Atomwirtschaft Auflagen zu erteilen, nehme sie diese in Schutz. Und die Beteuerung, daß Merkel nichts gewußt habe, faßt der ehemalige hessische Umweltminister als Steilvorlage auf: "Wenn sich herausstellt, daß die Ministerin keine Ahnung hat, weiß ich nicht, ob das ein Befähigungsnachweis ist." Schröders DilemmaDie Spitzenpolitiker der SPD haben bereits am Wochenende das Atomdebakel der Bundesregierung ausgekostet. "Jetzt haben sie den Salat", sagte SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder. Es sei eben ein Fehler des Bundes, zu glauben, daß er die Entsorgung des Atommülls ohne die Zustimmung der Länder regeln könne. Wenn die SPD im Bund die Regierung übernehme, würden neue Gespräche geführt werden. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine reagiert schärfer. Er attackiert die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg. "Wer so für Kernenergie eintritt, muß sich auch um den Müll kümmern", fordert er nach der Sitzung des SPD-Präsidiums. Ob die SPD die Atomkraft nun im Wahlkampf verstärkt debattieren will, mag Lafontaine nicht sagen: "Die Energiepolitik war immer ein wichtiges Thema für uns."Die SPD-Spitzenpolitiker wissen, daß Wahlkampfschüsse in der Atomfrage schnell zum Rohrkrepierer werden können. Lafontaine ist überzeugter Atomkraftgegner, Schröder dagegen hat angekündigt, daß er den Ausstieg nur vorantreibt, wenn er eine ausreichende Alternative in der Energiepolitik sieht. So bereitet der SPD-Vorsitzende die Öffentlichkeit bereits darauf vor, daß seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme einen atompolitischen Spagat versuchen muß: Ganz im Sinne Schröders kündigt er an, eine SPD-Regierung werde versuchen, "in einem neuen Anlauf mit Bund und Ländern die Frage der Entsorgung zu regeln". Zugleich würde sie ein "Kernenergieabwicklungsgesetz" einbringen. Wäre aber der Ausstieg Voraussetzung für einen Konsens in der Entsorgung so wie die Grünen es fordern? "Wir versuchen, die Dinge im Konsens zu machen, die auch möglich sind", antwortet Lafontaine.