SPD und Grüne für den Einsatz in Osttimor

BERLIN, 4. Oktober. Im Streit um die Entsendung deutscher Soldaten nach Osttimor haben die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterstützung für den Plan der Regierung zugesagt. Ebenso wie die Grünen-Führung sagte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, er werde seiner Fraktion die Zustimmung empfehlen. Die Opposition blieb auch nach einer Unterrichtung durch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Montag in Berlin skeptisch.Statt der bisher geplanten 100 Soldaten soll die deutsche Truppe 80 Mann betragen, die vom australischen Stützpunkt Darwin aus operieren sollen. Sie sollen keine bewaffnete Sicherungseinheit zur Seite gestellt bekommen. Der Einsatz würde auf sechs bis acht Monate begrenzt werden, hieß es.Die Diskussion um den Sinn einer deutschen Beteiligung wird in dieser Woche dennoch weitergehen. Am heutigen Dienstag diskutieren die Bundestagsfraktionen, am Mittwoch soll das Kabinett einen Beschluss über Art und Umfang des Einsatzes fällen. Zudem müsste der Bundestag einem Einsatz deutscher Soldaten zustimmen.Vertreter der Opposition zeigten sich weiterhin skeptisch. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, kritisierte, dass die Minister weder die Dauer noch das Sicherheitsrisiko der Operation eindeutig beschrieben hätten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, sprach von "grundsätzlichen Bedenken". Politiker der FDP und PDS hatten bereits vorige Woche ihre Kritik an der Beteiligung geäußert.Nach der scharfen Kritik aus allen Fraktionen hatte Fischer in Einzelgesprächen mit Außenpolitikern des Bundestages für sein Projekt geworben. Parlamentarier vor allem aus SPD und Union hatten moniert, Deutschland begebe sich in Zugzwang, künftig neue Missionen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Bundeswehr werde überfordert. Fischer argumentierte, dass es nötig sei zu dokumentieren, dass Einsätze ohne UN-Mandat wie der im Kosovo die Ausnahme blieben. Wenn nun in Osttimor ein regelgerechtes UN-Mandat vorliege, könne Deutschland nicht Nein sagen. Im Kabinett hatte Verteidigungsminister Scharping Bedenken geäußert.