Warten auf Stoibers Konzepte

BERLIN, 22. Februar. Der Ort der Zusammenkunft ist mit Bedacht gewählt: das Opernpalais unter den Linden. Dort kann der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am kommenden Montag die aus dem Osten kommenden CDU-Bundestagsabgeordneten, Fraktionschefs und Landesvorsitzenden nicht nur auf neutralem Terrain empfangen, sondern auch nahe genug an einer symbolschwangeren Kulisse. Auf dem Schlossplatz werde man sich zum Gruppenfoto aufstellen, so der Berliner CDU-Spitzenkandidat Günter Nooke, weil dort "ja noch eine Menge zu tun ist" - so wie überall sonst in den neuen Ländern. Und das wolle man dann eben hinter verschlossenen Türen gemeinsam besprechen: die Themen, die Stimmung, all das, was der Kandidat wissen müsse, um im September auch im Osten punkten zu können."Nicht nur Plakate"Leicht wird ihm das nicht werden, so viel ist schon mal sicher. "In den Neuen Ländern findet die SPD kaum noch Akzeptanz", sagt Nooke zwar und zitiert eine um sich greifende Enttäuschung darüber, dass man auch als "Chefsache" Nebensache geblieben sei. Auch für die eigene Partei gelte aber, "dass es schwierig wird zu erreichen, dass die Leute überhaupt zur Wahl kommen". In der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wo Stoibers Ellenbogensieg über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine "durchwachsene Stimmung" ausgelöst hat, warnt man davor, sich im Osten Deutschlands auf "große Plakate mit guten Sprüchen" zu verlassen. "Damit kommt man nicht mehr weiter," heißt es aus der Landtagsfraktion, deren Vorsitzender Eckardt Rehberg den Bayern federführend in Ost-Fragen berät. Stoiber müsse ein "schlüssiges Konzept" vorlegen, wie man die Wirtschaftsprobleme der neuen Länder überwinden könne, heißt es. "Die Erwartungen sind hoch." Was bislang an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, befriedigt dabei weder in Schwerin noch in Dresden oder Magdeburg, wo man Stoiber persönlich weitaus positiver gegenübersteht. Günter Nooke etwa kann nur wiederholen, was die CDU bereits auf ihrem Parteitag im Herbst vergangenen Jahres in einem kurzen Leitantrag verabschiedet hatte: Ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm, finanziert per "vorgezogenem" Stabilitätspakt und - wie insbesondere von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel gefordert - zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt; eine Befreiung mittlerer Unternehmen vom Umsatzsteuervorabzug; Tarifangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007. Der Rest der Überlegungen, etwa zum Umgang mit der Abwanderung, ist noch viel vager. "Da muss auf alle Fälle noch etwas dazu", weiß man in Schwerin. Noch allerdings sorgt solche konzeptionelle Ungereimtheit die CDU-Landespolitiker im Osten genauso wenig wie die offensichtlichen Interessengegensätze, die man mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber hat (siehe nebenstehender Text). Ganz im Gegenteil. Allerorten ist man zufrieden damit, wie das "Stoiber-Team", also die Wahlkampfmannschaft des Bayern, sich in den neuen Bundesländern nach Ideen, Konzepten, Vorschlägen umgeguckt hat.In der CDU Sachsen-Anhalt, der Stoiber am Dienstag mit einem ganztägigen "Informationsbesuch" im Landeswahlkampf helfen will, glaubt man zudem an den Stoiber-Effekt an sich. Die Bilanz der CSU in Bayern sei Vorbild für den Osten: Schließlich sei Bayern vor 15 Jahren auch noch rückständig gewesen und heute "der Standort für Hightech schlechthin" in Deutschland und Europa. "Stoiber ist gut für die Stimmung", heißt es in Magdeburg, "und gute Stimmung ist schon die halbe Miete."Union baut Vorsprung aus // Die SPD hat laut ZDF-Politbarometer gegenüber der Union an Boden verloren. CDU und CSU bauten ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Nach 39 Prozent vor zwei Wochen würden jetzt nur noch 38 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die Sozialdemokraten machen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden sich unverändert 40 Prozent für die Union entscheiden.Die Grünen erreichten fünf Prozent (plus ein Prozent). Vor zwei Wochen waren sie erstmals seit der Bundestagswahl 1990 unter der Marke geblieben und wären damit nicht im Bundestag vertreten gewesen.Für die FDP würden sich unverändert acht Prozent der Wähler entscheiden. Damit gäbe es keine absolute Mehrheit für CDU/CSU und FDP, ebenso wenig wie für die rot-grüne Bundesregierung. Selbst zusammen mit den Stimmen der PDS (5 Prozent) läge Rot-Grün nur gleichauf mit Schwarz-Gelb.Zu den zehn wichtigsten Politikern zählt an erster Stelle nach wie vor Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Ihm folgt mit leichten Einbußen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Edmund Stoiber (CSU) belegt in den "Top Ten" Platz fünf.BLZ/ANJA KÜHL Sonntagsfrage.DDP/JENS KÖHLER Der Kanzlerkandidat auf Wahlkampfreise durch den Osten. Gemeinsam mit dem CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, besuchte Stoiber Anfang Februar das Flugzeugwerk in Neubrandenburg.