Die Ankündigung von Bund und Ländern, Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem Tankrabatt zu entlasten, stößt in den ostdeutschen Bundesländern auf Zustimmung. Am Freitag hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, angesichts der hohen Spritpreise ab 1. Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter.

Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit, wobei sich die Länder zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollen. Das setzt die Landeshaushalte, die bereits Kredite zur Stützung der Ausgabenlast aufnehmen müssen, weiter unter Druck. Als längerfristiges Instrument ist zudem spätestens ab Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant – ausdrücklich als Kriseninstrument, nicht als Dauerlösung.

Sachsen-Anhalt: Haushalt bereits mit Krediten belastet

Bedenken zur Finanzierbarkeit aus den Länderhaushalten äußerte auch Michael Richter (CDU), Sachsen-Anhalts Finanzminister, in der Mitteldeutschen Zeitung. Angesichts der finanziellen Lage des Landes seien kostenlose Kita-Plätze oder auch der von der AfD angekündigte Verzicht auf neue Schulden nicht umsetzbar. „Die vom Grundgesetz erlaubte Neuverschuldung, die wir letztes und dieses Jahr eingesetzt haben, wird das Land meiner Einschätzung nach auch in Zukunft benötigen. Auch die AfD wird das feststellen, sollte sie eine Regierung zustande bekommen“, sagte Richter. Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr Ausgaben von gut 15 Milliarden Euro. Davon wird laut Richter eine Milliarde Euro durch neue Kredite finanziert.

MV: Lange für Preisdeckel eingesetzt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lobte die Entscheidung der Bundesregierung: „Die hohen Kraftstoffpreise sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung handelt.“ Die kurz vor der morgigen Wahl in Aussicht gestellten Entlastungen könnten ihr auch an der Wahlurne helfen.

Besonders begrüßte sie den geplanten Spritpreisdeckel, der den Tankrabatt ablösen soll: „Es ist wichtig, dass es auch eine dauerhafte Lösung gibt.“ Als Vorbild verwies sie auf Luxemburg: „In Luxemburg, wo es einen solchen Tankpreisdeckel gibt, sind die Kraftstoffpreise deutlich niedriger als in Deutschland.“ Weil die hohen Preise aber auch eine schnelle Entlastung nötig machten, kündigte Schwesig an, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Tankrabatt im Bundesrat zustimmen werde. Die Kraftstoffpreise zählten zu den zentralen Themen im dortigen Landtagswahlkampf.

Brandenburg: Nach „Stillstand“ schnelle Entlastung nötig

Auch Brandenburg unterstützt die Pläne der Bundesregierung. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, es sei wichtig, dass nach dem Stillstand nun schnell eine Entlastung komme. Woidke selbst hatte sich ebenfalls bereits seit längerem für einen Spritpreisdeckel ausgesprochen.

Sachsen: „Unverschämt hohe Gewinne“

Und auch in Sachsen begrüßte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Einigung im Bund: „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich entschlossen hat, bei den Spritpreisen zu handeln“, so Wirtschaftsminister Dirk Panter auf Instagram. Der angekündigte Spritrpeisdeckel sei ein „notwendiger Schritt, der sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert.“

SPD-Landeschef Henning Homann verband die Zustimmung jedoch mit deutlicher Kritik an der Finanzierung. Dass der Tankrabatt letztlich vom Steuerzahler getragen werde, habe „einen sehr bitteren Beigeschmack“. Er forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene, um die Entlastung zu finanzieren: „Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren.“

Weniger begeistert ist die Wirtschaft. Die Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt zeigen, dass kurzfristige und pauschale Entlastungen zwar zeitweise Wirkung entfalten können, aber keine dauerhafte Antwort auf strukturell hohe Energiekosten sind, so die IHK Sachsen. Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, erklärte im Namen der sächsischen Industrie- und Handelskammern in einem Pressestatement: „Unternehmen brauchen keine immer neuen Sonderregelungen, sondern verlässliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen. Entlastungen müssen deshalb an den Ursachen ansetzen und dauerhaft wirken.“

Thüringen: ADAC fordert komplette Weitergabe der Entlastung an Autofahrer

Die vorübergehende Energiesteuersenkung ist für den ADAC ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind. Auf der Webseite des Thüringer ADAC fordert dieser die Mineralölwirtschaft auf, den neuen Tankrabatt in voller Höhe an die Autofahrer weiterzugeben: „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal.“

Der ADAC erwartet außerdem, in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird. Auch eine Direktauszahlungen hält der Mobilitätsclub grundsätzlich für eine zielgerichtete Möglichkeit, Verbraucher zu entlasten.

Mineralölindustrie hat bei Spritpreisdeckel Bedenken

Die deutsche Mineralölindustrie zeigt sich gesprächsbereit über den von der Bundesregierung geplanten Spritpreisdeckel. Das Gesprächsangebot nehme man an, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, der „Welt am Sonntag“. Die ab Januar geplante Regulierung mit staatlich festgelegten Höchstpreisen für Benzin und Diesel sieht die Branche aber mit Sorge.

„Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, argumentierte Küchen. „Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit.“

Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes der „Rheinischen Post“. Es seien vor allem Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nötig. Dort  belasten die Ölpreise nicht nur die Tankrechnungen, sondern auch die Oel- und Erdgaslieferungen in der kommenden Heizperiode.

Der Sozialverband SoVD begrüßte,  laut Funke-Mediengruppe, das Handeln der Bundesregierung. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hält den Tankrabatt jedoch nicht für die richtige Lösung. Er entlaste auch Gutverdienende, die keine Unterstützung benötigten. Sinnvoller wäre da der Spritpreisdeckel, der ab 2027 kommen soll.