Verhaltenes Echo auf Schröders EU-Reformpläne

BRÜSSEL/BERLIN, 1. Mai. Die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine radikale Reform der Europäischen Union sind zu Wochenbeginn in der EU überwiegend zurückhaltend, teilweise auch skeptisch aufgenommen worden. Die deutlichste Kritik kam aus Wien, wo Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor einem "europäischen Superstaat" warnte. Knapp fielen die Kommentare der Regierungen in Paris und London sowie der EU-Kommission aus. Dort wurde das Schröder-Konzept als Beitrag zu dem laufenden Diskussionsprozess über die Reform der EU bewertet.Zwei-Kammern-SystemSchröders Plan ist in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November in Nürnberg enthalten, der am Montag von der Partei in Berlin veröffentlicht wurde. Gefordert wird darin der Ausbau der EU-Kommission zu einer starken europäischen Regierung. Der Ministerrat soll zu einer "europäischen Staatenkammer" nach Modell des Bundesrates in Berlin weiterentwickelt werden. Die EU bekäme damit zusammen mit dem Europaparlament ein Zwei-Kammern-System, das dem deutschen ähnelt. Ferner will Schröder das Europaparlament stärken. Es soll die volle Zuständigkeit für den EU-Etat erhalten.Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es sei "zu früh", die Details von Schröders Rede zu kommentieren. Der Sprecher forderte andere EU-Staats- und Regierungschefs auf, dem Beispiel des Kanzlers zu folgen und ihrerseits Vorschläge zur EU-Reform vorzulegen. Ein Außenamtssprecher in Paris sagte, der Kanzler habe "einen weiteren Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet". Diese Vorschläge lägen "auf der Linie" jener deutschen Vorschläge, "die wir kennen".Ein Regierungssprecher in London sagte: "Dies ist der jüngste Beitrag zu einer wichtigen Debatte über die Reform der EU-Institutionen." Er verwies darauf, dass sich der britische Premierminister Tony Blair bereits im Oktober zu dem Thema geäußert habe. Nach Blairs Ansicht soll dies aber durch eine Stärkung der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht durch übergeordnete EU-Institutionen geschehen. (AFP)