Parlamentarier wehren sich gegen Umzug in Provisorien

Arbeitsräume werden nicht fertig / 80 Mio Mehrkosten von Ada Brandes BONN, 12. Oktober. Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen eine Arbeitsaufnahme des Parlaments in Berlin bereits im Jahr 1999. Aus den Sitzungen der zuständigen Kommissionen wurde bekannt, daß nicht nur der größte Teil der Abgeordneten entgegen dem Umzugsbeschluß für längere Zeit in provisorische Arbeitsräume ziehen muß, sondern auch, daß diese Provisorien den Steuerzahler vermutlich noch einmal 43 Mio Mark mehr kosten werden, als bisher bekannt. Jetzt fordern Mitglieder aller Fraktionen eine Abstimmung über den endgültigen Termin.Damit soll der Beschluß des Bundestages über den Bonn-Berlin- Umzug bekräftigt werden. Darin heißt es nämlich eindeutig, die Abgeordneten brauchten nicht in Provisorien zu ziehen.An dieser Bestimmung hatte sich schon im Juni Streit entzündet, als es um zusätzliche 38 Millionen Mark für die Sanierung des ehemaligen DDR- Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft ging ­ Umbauten, die notwendig geworden waren, weil die Parlamentsbauten Dorotheen-Blöcke, Alsen- und Luisenblock nicht schon 1999, sondern erst nach 2000 fertig werden können. Mit der Definition, Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft seien keine "Provisorien", sondern Gebäude, die später "sowieso" gebraucht würden, waren die 38 Millionen bewilligt worden. Seither werden diese Objekte im internen Sprachgebrauch der Bundestags-Raumkommission und des Haushaltsausschusses als "Sowieso-Bauten" bezeichnet.Daß es nun weitere Mehrkosten geben soll, die sich zusammen mit den Mitteln für die "Sowieso-Bauten" auf rund 80 Millionen beziffern werden, geht einer wachsenden Gruppe von Abgeordneten entschieden zu weit. Haushälter Rolf Niese: "Es gibt keine Mark mehr!"Die Raumkommission hatte jüngst festgestellt, daß bei der geplanten Arbeitsaufnahme des Parlaments im September 1999 insgesamt etwa 600 Räume für die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und für die Bundestagsverwaltung fehlen werden. Diese Räume sollen jetzt durch Sanierung von Gebäuden bereitgestellt werden, die im Besitz des Bundes, zur Zeit aber nicht nutzbar sind, sowie durch Anmietung weiterer Räume im weiten Umkreis um den Reichstag auf zwei Jahre. Die Kosten für Sanierung bzw. Miete: über 43 Millionen.Die Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die den Parlaments- Umzug ohnehin wegen der "totalen Haushaltsmisere" auf das Jahr 2002 verschieben wollen, wird nun durch Kollegen aus allen Fraktionen verstärkt, die bezweifeln, daß der Haushaltsausschuß ohne neuen Umzugsbeschluß überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Bewilligung weiterer Mittel hätte. Vielen Parlamentariern sei auch nicht bewußt, daß bei allen Bauvorhaben außer dem Reichstag die Zeitpläne ins Rutschen gekommen seien, hieß es: Bei den Dorotheenblöcken sei man schon jetzt drei Monate, beim Alsenblock einen Monat, beim Luisenblock zwei Monate im Verzug.Jetzt wird sich der Ältestenrat des Bundestages mit der Situation befassen und vermutlich am 30. Oktober eine Vorlage für den Haushaltsausschuß beschließen. Das bedeutet, daß sich die Fraktionen in ihren Sitzungen am 28. Oktober eine Meinung bilden müßten. Die Gegner eines frühen Umzug-Termins sind sicher, daß sich die Fraktionen diesmal einem "Sowieso"-Ausweg verweigern werden.