Die Selbstaufgabe der PDS

Wie soll man das verstehen? Erst kürzlich sagte Gregor Gysi, die PDS sei nach der Bundestagswahl bereit, Gerhard Schröder zum Kanzler zu wählen. Jetzt sagt die Vorsitzende der Partei, Gabriele Zimmer, es gebe politisch und gesellschaftlich keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene. Zimmer findet es "logisch", dass es nach der Bundestagswahl eine große Koalition gibt.Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sendet die PDS an ihre Anhänger und potenziellen Wähler sehr unterschiedliche Signale. Gregor Gysi präsentiert die PDS als eine Partei, mit der man rechnen kann. Parteichefin Zimmer signalisiert Opposition um jeden Preis. Wer also im Herbst in Erwägung zieht, der PDS seine Stimme zu geben, weiß nicht, was ihn erwartet. Wird die PDS Gerhard Schröder im Fall der Fälle zum Kanzler wählen oder nicht? Sieht man mal von der Frage ab, dass das nicht von der PDS allein, sondern in erster Linie von den Sozialdemokraten zu entscheiden sein wird, und sieht man weiter von der Frage ab, dass Schröder eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene ausgeschlossen hat, so sagt die widersprüchliche Haltung der PDS-Spitzenpolitiker doch viel über den inneren Zustand der Partei zwölf Jahre und vier Legislaturperioden nach der Wende.Die PDS weiß nicht, wer sie ist. Eine Oppositionspartei? Dazu hat sie schon zu lange in drei Bundesländern mitregiert. Eine Regierungspartei? Dafür kämpft sie auf Bundesebene nicht ernsthaft um Einfluss. Eine Regierungspartei im Osten und eine Oppositionspartei im Westen und im Bund? Diese Zwiespältigkeit werden die Wähler der Partei kaum lange mitmachen. Die Frage, vor der die PDS steht, ist nicht: Wie realistisch ist es, nach der Wahl bei der Koalition ein Wort mitzureden. Die Frage ist, zu welchen Optionen wäre die Partei selbst bereit. Denn eines ist klar: Sollten die Sozialdemokraten - nach der Wahl ist alles anders - die PDS an einer Regierung beteiligen wollen, könnte die PDS nicht Nein sagen. Ein Nein würde einer Selbstauflösung gleichkommen. Ein Nein mit der Konsequenz, dass es dann eine große Koalition geben würde, würde die PDS nicht überleben.Auf diesen - unwahrscheinlichen - Fall bereitet sich die Partei nicht vor. Sich darauf vorzubereiten hieße zweierlei: Erstens müsste die Parteiführung nach Innen dafür werben. Zweitens müsste die Parteiführung, statt beständig die unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen mit SPD und Grünen zu betonen, öffentlich signalisieren, dass sie Kompromissmöglichkeiten sieht. Wie sie es in den Koalitionen auf Landesebene zu tun gelernt hat. Bleibt die PDS bei ihrer strikten Haltung in der Außenpolitik, wird sie auf Bundesebene nie regierungsfähig sein.Offenkundig will Parteichefin Gabriele Zimmer exakt das. Die PDS als Regierungspartei im Osten, die ihren oppositionellen Habitus über die Bundespolitik bestätigt. Doch warum sollten sich Wähler im Bund für eine Partei entscheiden, die sich selbst für die Opposition entschieden hat? Warum sollte jemand einer Partei die Stimme geben, die erklärt, sie wolle mit dieser Stimme nichts anfangen?Zimmers Strategie ist der sichere Weg der PDS raus aus dem Bundestag. Die Partei liegt in Umfragen stets bei fünf, maximals sechs Prozent. Der Weg in den Bundestag über die drei Direktmandate ist mangels prominenter Kandidaten inzwischen nicht mehr sicher. Eine PDS aber, die nicht im Bundestag sitzt, wird auch im Osten langfristig verlieren. Eine Partei aber, in der man keine politische Karriere mehr machen kann, wird für Leute wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Helmut Holter, Roland Claus uninteressant. Sie werden sich anderen Aufgaben zuwenden. Das wäre das Ende der PDS.