Parteien streben Präzisierung des Stasi-Aktengesetzes an

"Eine abstruse Rechtssituation"

Renate Oschlies
2 Min

BERLIN, 12. März. Seit die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bekannt werden, mehren sich die Stimmen für eine Korrektur des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Vertreter von Grünen, SPD und CDU sprachen sich am Dienstag für eine Präzisierung des Gesetzes aus. Die entstandenen Missverständnisse müssen "noch in dieser Legislaturperiode ausgeräumt werden", verlangte der CDU-Abgeordnete Rainer Eppelmann. "Das gehört zur politischen Hygiene des Parlaments."Auch die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sowie die "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" appellierten an den Bundestag, das Gesetz eindeutig zu formulieren und zu verhindern, dass künftig Funktionäre des SED-Regimes wie ihre Opfer geschützt würden. Das Bürgerkomitee Leipzig, das das Stasi-Museum in der Runden Ecke in Leipzig betreibt, verwies auf seinen Novellierungsentwurf.Als Folge des Kohl-Urteils darf die Chefin der Berliner Stasi-Aktenbehörde, Marianne Birthler, für Aufarbeitungszwecke keine Unterlagen mehr über Personen der Zeitgeschichte, über Amtsinhaber und Träger von Funktionen ohne deren ausdrückliche Einwilligung herausgeben. Zu dieser Personengruppe zählen jedoch auch DDR-Funktionäre, die am Unterdrückungssystem beteiligt waren, auch wenn sie selbst keine Mitarbeiter der Stasi waren - wie etwa politische Richter. Diese Gruppe sowie NS-Täter, deren Akten von der Stasi verwahrt und bearbeitet wurden, wollen die Parteienvertreter jedoch nicht durch ein Stasi-Unterlagengesetz schützen lassen. Der SPD-Abgeordnete Markus Meckel sprach von einer "abstrusen rechtlichen Situation", die nun entstanden sei. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion die Änderungspläne unterstütze. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Montag für ein "grundsätzliches Umdenken" im Umgang mit dem politischen DDR-Erbe ausgesprochen, das aus dem Akten-Urteil folgen müsse und war damit auf Widerspruch in allen Fraktionen gestoßen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hält eine präzisierende Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes noch vor dem Herbst für möglich. "Auch der Kanzler ist da diskussionsfähig", so Stiegler. Der Innenausschuss des Bundestages will am 25. April Experten zu dem Gesetz anhören. Danach könnte zumindest eine Gesetzesänderung, die verhindert, dass DDR-Funktionäre über ihre Akten entscheiden können, "noch in dieser Legislaturperiode" verabschiedet werden, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Dagegen sieht der Bundestagsfraktions-Vize der Union, Wolfgang Bosbach, für eine Novelle noch vor den Wahlen "kaum eine Chance".Indes kündigte Birthler an, die im Zuge des Aktenstreits geschlossenen Ausstellungen ihrer Behörde bis Freitag wieder zu öffnen."Auch der Kanzler ist da diskussionsfähig." Ludwig Stiegler, SPD

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