Grün läuft

BERLIN, 30. September. Wenn Reinhard Bütikofer auf die jüngsten Erfolgen der Grünen angesprochen wird, verweist er oft auf die jüngste Geschichte seiner Partei: In der letzten Legislaturperiode habe man 18 Wahlen in Folge verloren, erzählt er dann. Viel Streit habe es gegeben. Machtkämpfe und Personalquerelen auch. Die Grünen waren im tiefen Tal. Bütikofer erinnert sich gut an diese Zeit. Er war damals Bundesgeschäftsführer seiner Partei, und er hatte die Serie an Rückschlägen zu verantworten.Mittlerweile ist Bütikofer Vorsitzender der Grünen. Und die Zeiten haben sich grundlegend geändert: Die Grünen stehen so gut da wie selten. Seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2002, als die Partei mit 8,6 Prozent das Überleben der rot-grünen Regierung rettete, erringen die Grünen Wahlsieg um Wahlsieg - im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, bei der Europawahl. Bütikofer sagt, seine Partei habe eben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Man streite sich zwar noch gelegentlich. Aber deutlich weniger als damals. Über das Personal sei man sich einig, die Machtfrage sei geklärt.So wird es wohl auch an diesem Wochenende sein. Am Samstag und Sonntag treffen sich die Grünen zu ihrem Bundesparteitag. Die 843 Delegierten wollen in Kiel über das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl in zwei Jahren entscheiden, personell und inhaltlich. Große Kontroversen werden nicht erwartet. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke spricht von einem Arbeitsparteitag. Selbst die Linken in der Partei, die ansonsten immer für Überraschungen gut sind, wollen dieses Mal stillhalten. Niemand, so scheint es, will in Kiel die gute Stimmung aufs Spiel setzen.Das gilt auch für die Wahl der Parteivorsitzenden. Reinhard Bütikofer kandidiert abermals. An seiner Wiederwahl gibt es keine Zweifel. An seine Seite tritt Claudia Roth. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war schon Parteivorsitzende, auch sie ist unumstritten. Die 49-jährige Roth folgt Angelika Beer, die jüngst ins Europaparlament gewählt wurde. Mit dem Spitzen-Duo Bütikofer/Roth haben die Grünen attraktives Personal für die Bundestagswahl 2006. "Die beiden stehen für das ganze Spektrum der Partei", sagt ein Spitzengrüner. Bütikofer gehört zum rechten, Roth zum linken Parteiflügel. Beide befürworten wie Vize-Kanzler Joschka Fischer die Fortsetzung der rot-grünen Koalition.Auch inhaltlich stellen die Grünen erste Weichen für 2006. Einerseits setzen sie auf bewährte Themen. Sie wollen die Bürgerrechte ausbauen. Sie wenden sich gegen zu strikte Gesetze für innere Sicherheit und Flüchtlingskontrolle, wie sie Innenminister Schily plant. Und sie wollen die erneuerbaren Energien noch stärker forcieren, um unabhängiger vom Öl zu werden. Die Grünen wissen, dass die mit solchen Themen ihre Stammklientel mobilisieren und sich von der SPD abgrenzen können. Analysen zeigen, dass diese Gruppe noch immer den Kern der grünen Wählerschaft ausmacht. In den Großstädten im Westen haben sie ihre besten Ergebnisse, und so soll es bleiben.Daneben will Parteichef Bütikofer neue Wählerschichten ansprechen. Er ist die treibende Kraft hinter sozialpolitischen Reformprojekten wie der Bürgerversicherung. Damit will die Ökopartei gezielt die bürgerliche Mitte erreichen und ihr Themenspektrum erweitern. Die letzten Wahlen machen der Parteispitze Mut: Nach vielen Jahren Abwanderung hatten sich zuletzt erstmals wieder mehr jüngere Wähler für die Grünen entschieden. Die Parteispitze führt dies auf ihren klaren Reformkurs zurück.In Kiel wollen die Grünen das Grundkonzept der Bürgerversicherung beschließen. Immerhin soll das Projekt zum zentralen rot-grünen Wahlkampfthema 2006 werden. Im Detail gibt es dabei noch Kontroversen. Die Linken wollen Reiche stärker belasten und die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern festschreiben. Die Parteispitze lehnt eine solche Festlegung ab. So könnte es am Ende doch noch Streit geben. Zumindest ein bisschen. Ansonsten wäre es ja auch kein richtiger grüner Parteitag. ------------------------------Gesundheitsreform: "Eine für alle" // Das Konzept einer Bürgerversicherung für die Gesundheit ist ursprünglich eine Idee der Grünen. SPD, Sozialverbände und Gewerkschaften haben sie inzwischen aufgegriffen.Auf Dauer finanzierbar soll das neue System die Versorgung machen - trotz alternder Gesellschaft und hoher Arbeitslosigkeit und ohne unmäßige Beitragserhöhungen. Eckpunkte liegen dem Grünen-Parteitag zur Debatte vor:"Eine für alle" - so lautet die wichtigste Botschaft: Nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sowie Ehepartner sollen in die Gesundheitskasse einzahlen.Jeder kann frei wählen zwischen allen privaten und gesetzlichen Anbietern. Die Kassen müssen alle, die sich versichern wollen, ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen.Zur Beitragsberechnung werden alle Einkunftsarten - neben dem Einkommen auch Kapitalerträge oberhalb eines Sparerfreibetrages und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung herangezogen. Das soll den Faktor Arbeit entlasten. Alle medizinisch notwendigen Leistungen sollen wie im jetzigen System der Gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden. Weitere Leistungen können über private Zusatzversicherungen vereinbart werden. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Beitragsfreiheit gilt auch für Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. Für alle anderen Paare wird ein Ehegattensplitting eingeführt, mit dem beide Einkommen rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt werden.Die SPD-Vorstellungen weichen in drei Punkten ab: Miet- und Pachteinnahmen sollen nicht mit angerechnet werden, Ehepartner mitversichert bleiben und der Arbeitgeberbeitrag soll nicht gedeckelt werden. Das rot-grüne Konzept soll vor der Bundestagswahl 2006 stehen.Weitere Details unter: www.gruene.de------------------------------Foto (2): 843 Delegierte werden am Wochenende in der Kieler Ostseehalle erwartet. Am Freitag trifft die Grünen-Spitze ein.Claudia Roth soll als Co-Vorsitzende neben Reinhard Bütikofer gewählt werden.