PDS-Chef Lothar Bisky erklärt, warum er die Gründung einer neuen Linkspartei in Deutschland begrüßen würde

"Mein Bedarf an Einheitsbewegungen ist gedeckt"

Jörg Michel Bettina Vestring
4 Min

Herr Bisky, unzufriedene Sozialdemokraten, Gewerkschafter und PDS-Anhänger denken über die Gründung einer neuen Linkspartei nach. Macht Ihnen das Sorge?Nein. Es gibt vieles, das mir Sorgen macht, auch in der PDS, aber nicht das. Ich bin sogar froh, wenn wieder mehr Leute in Deutschland über ein linkes Gegenkonzept zur vorherrschenden Politik nachdenken. Wir brauchen Alternativen zum Neoliberalismus. Und da sind wir mit unseren zwei Abgeordneten im Bundestag doch sehr einsam. Wenn auf dem linken Flügel etwas Neues entsteht, sehe ich das durchaus positiv.Das überrascht uns. Befürchten Sie nicht, dass eine neue Protestpartei auch die PDS schwächen könnte?Ich kann mir nicht aussuchen, ob über so etwas nachgedacht wird. Die PDS ist in einer schwierigen Lage, und es wird wohl noch dauern, bis wir unsere Krise überwinden. Da kann es doch nur gut sein, wenn noch andere Linke überlegen, wie es mit dieser Gesellschaft weiter gehen soll. Ob allerdings eine Parteigründung weiterhilft - da bin ich eher skeptisch.Eine Gefahr für die PDS sehen Sie also nicht?Ich freue mich nicht, wenn eine linke Partei neben der PDS gegründet wird. Aber es kann zum Aufwachen der PDS beitragen. Wettbewerb hat ja noch nie geschadet.Können Sie verstehen, dass sich einige Ihrer eigenen Leute an dem neuen Projekt beteiligen?Ich kann es verstehen. Aber ich bedauere es. Die PDS braucht jeden Mann und jede Frau.Können Sie sich als PDS denn eine Zusammenarbeit mit dieser neuen Gruppierung vorstellen?Wenn sich da tatsächlich etwas Ernsthaftes bildet, dann sollten wir die Zusammenarbeit prüfen. Ich halte das für selbstverständlich, wenn man einen politischen Richtungswechsel in Deutschland anstrebt, wie es die PDS tut.Oskar Lafontaine hat ja schon einmal über eine Partei von SPD-Linken und PDS nachgedacht. Halten Sie das für eine gute Idee?Nein. Lafontaine hat vergessen, dass es sich bei der PDS nicht um eine sozialdemokratische, sondern eine sozialistische Partei handelt. Das passt in vielen Punkten in einer Partei nicht zusammen.Die Einheit der Arbeiterbewegung ist für Sie also kein Wert an sich?Mein Bedarf an Einheitsbewegungen ist gedeckt.Wie hoch schätzen Sie das Wählerpotenzial für diese neue Partei?Ich kann mir vorstellen, dass die Initiatoren richtig liegen, wenn sie von 20 Prozent sprechen.Wenn das so ist: Woran liegt es denn, dass davon Ihre Partei bundesweit nur etwa vier Prozent Wähler hat. Heißt das, Sie profitieren nicht von der Unzufriedenheit vieler Linker?Wir haben in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Daran sind wir selbst schuld. Es zurück zu gewinnen ist ein mühsamer Prozess. Viele Linke nehmen uns auch die Regierungsbeteiligungen übel. Die müssen wir besser vermitteln. Wir brauchen mehr realistische Projekte und politische Alternativen. Das betrifft die Sozialpolitik, die Rente oder die Bildung. Wir können und werden nicht allein auf die blinde Wut der Menschen setzen. Das genügt nicht.Ist die Debatte über eine neue Linkspartei nicht auch Ausdruck des Scheiterns der PDS im Westen?So würde ich das nicht sagen. Wir sind ja im Westen. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei und werden es auch bleiben. Es stimmt aber schon, dass wir dort nicht in dem Maße Fuß fassen konnten, wie es nötig wäre. Vielleicht ist das Nachdenken der Linken über eine neue Partei ja Ausdruck dieser Tatsache.Was wollen Sie dagegen tun?Beharrlich weiter arbeiten. Von der kommunalen Ebene aus wird die PDS auch im Westen ein Gesicht bekommen.Wie sehen Sie die Zukunft von SPD und PDS im Osten?Die SPD hat im Osten sehr viel Vertrauen verloren. In Sachsen zum Beispiel sind wir um Längen stärker als die Sozialdemokraten. Das wird auch das Verhältnis von SPD und PDS verändern. In Brandenburg etwa werden sich ganz neue strategische Möglichkeiten ergeben.Welche?Wenn die SPD dort verliert und wir unser Ergebnis ausbauen können, stellt sich die Frage nach Alternativen zur großen Koalition, die Brandenburg nun wirklich nicht weitergeholfen hat. Die SPD muss sich dann überlegen, ob sie möglicherweise als Juniorpartner mit der CDU weiterregieren will oder das Gespräch mit uns sucht. Das ist aber eine Frage, die die SPD beantworten muss.Das Gespräch führten Jörg Michel und Bettina Vestring.Konkurrenz auf dem linken Flügel // Auf bis zu 20 Prozent schätzen die Initiatoren der möglichen neuen Linkspartei ihr Wählerpotenzial. Vor allem die enttäuschten SPD-Wähler könnten sich aus Wut über die Sozialreformen der Agenda 2010 einer solchen Protestbewegung zuwenden.Organisiert wird die neue Bewegung von Gewerkschaftern, ehemaligen Sozialdemokraten, Grünen und PDSlern. Noch überlegen sie, ob sich die Gründung einer Partei wirklich lohnt; die Entscheidung soll spätestens im Sommer fallen.Foto: Freut sich auf Konkurrenz: Lothar Bisky von der PDS.

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