Gysi drängt Karlsruhe zu Entscheidung in der Sache

KARLSRUHE, 30. Juni. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, hat am Dienstag an das Bundesverfassungsgericht appelliert, inhaltlich zu prüfen, ob er während seiner Tätigkeit als DDR-Anwalt auch für die Staatssicherheit gearbeitet hat. "Entscheiden Sie in der Sache", forderte er von den Richtern des Zweiten Senats, vor denen er sich in einer Organklage gegen den Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags wehrt. Die Mehrheit im Ausschuß war im Mai aufgrund von Unterlagen der Gauck-Behörde zur Auffassung gelangt, daß Gysi zwischen 1975 und 1986 als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sei. Gysi wies in der mündlichen Verhandlung erneut die gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe zurück. "Ich bin zu keiner Zeit Inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen", betonte er. Vielmehr habe er auf Wunsch von Mandanten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann den Kontakt zum MfS gesucht. Den Bonner Ausschußbericht wertete der PDS-Politiker als Versuch, "mich politisch, beruflich und persönlich zu diskreditieren". Das höchste deutsche Gericht entscheidet nicht zum ersten Mal über die Arbeit des Immunitätsausschusses. Bereits im Mai 1996 hat es die im Abgeordnetengesetz geschaffene Möglichkeit, Parlamentarier auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi zu überprüfen, für rechtmäßig erklärt. Allerdings müsse der Ausschuß eine so sichere Überzeugung gewinnen, daß "vernünftige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung ausgeschlossen" seien, hieß es. "Mutmaßungen sind ihm verwehrt."Gysis Klagevertreter Helmut Rittstieg kritisierte, daß Gysi zum "Volksschädling und Volksfeind" erklärt worden sei. Er sieht mit dem Bericht, der "falsche und ehrkränkende Behauptungen" enthalte, die Grundrechte seines Mandanten verletzt. "Auch ein Abgeordneter ist nicht vogelfrei", so der Professor. Bei der Prüfung sei der Ausschuß über seinen Auftrag weit hinausgegangen. Die Schlußfolgerungen seien nicht stichhaltig und berücksichtigten auch nicht, daß andere Interpretationen möglich seien. "Wir können beweisen, daß es eine andere Quelle gab", so Rittstieg. Es lägen keine Verpflichtungserklärung und Quittungen über MfS-Zahlungen an den Anwalt vor.Für den Vertreter der Antragsgegner, Wolfgang Löwer, stand dagegen, daß sich der Ausschuß an die Verfahrensregeln gehalten und damit verfassungsgemäß gehandelt habe. Aber Überzeugungen seien immer subjektiv. Auf Nachfrage der Richter räumte Löwer allerdings ein, daß entscheidende Passagen des Berichts über den Prüfungsauftrag hinausgehen. So heißt es in der Zusammenfassung unter anderem, daß Gysi seine berufliche Position genutzt habe, "um als Anwalt von DDR-Oppositionellen die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen". Ziel sei es gewesen, die Opposition wirksam zu unterdrücken. Diese Einschätzung "ist nicht gedeckt als eine aus den Akten entnehmbare Tatsache", gestand Löwer ein. Tenor des Ausschußberichts sei vielmehr, daß Gysi mit dem MfS zusammengewirkt habe. Das Urteil in dem Verfahren soll bis Ende Juli ergehen.