Das US-Verteidigungsministerium hat mehrere europäische Nato-Verbündete offenbar aufgefordert, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zu mäßigen. Hochrangige Pentagon-Vertreter argumentierten, bestimmte Äußerungen europäischer Politiker und Regierungsbeamter könnten die Sicherheit des Kontinents gefährden. Die ungewöhnliche Forderung sorgt bei einigen Verbündeten für Verwunderung.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf vier mit den Gesprächen vertraute Personen, darunter drei europäische Regierungsvertreter und ein amerikanischer Beamter. Die Aufforderungen seien in den vergangenen Wochen bei vertraulichen bilateralen Treffen übermittelt worden.

Zu den angesprochenen Staaten gehören demnach Estland, Lettland und Litauen. Ob Washington auch andere europäische Regierungen, darunter Deutschland, zu einer gemäßigteren Sprache aufgefordert hat, konnte Reuters nicht feststellen.

Pentagon warnt Nato-Verbündete vor „Sticheleien“ gegen Russland

Eine zentrale Rolle bei den Gesprächen soll Elbridge Colby gespielt haben, der als Staatssekretär im Pentagon für die Verteidigungspolitik zuständig ist. Colby gehört zu den einflussreichsten Sicherheitspolitikern der Regierung um US-Präsident Donald Trump und ist auch an der Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beteiligt.

Nach Angaben eines Reuters-Informanten erklärte Colby einem Vertreter eines baltischen Staates, es solle keine weiteren „Sticheleien“ gegen Russland geben. Als Beispiel für kontraproduktive Äußerungen habe er Aussagen europäischer Politiker angeführt, wonach Russland wie eine Ratte in die Enge getrieben worden sei.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hatte Ende September den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Ratte in der Ecke“ bezeichnet. Er begründete seine Einschätzung damit, dass die russische Armee im Krieg gegen die Ukraine kaum vorankomme und die russische Führung deshalb verstärkt auf Sabotageaktionen in Europa zurückgreife.

Ob Colby ausdrücklich diese Aussage kritisierte, konnte Reuters nicht klären.

Ein weiterer europäischer Regierungsvertreter beschrieb die amerikanische Botschaft gegenüber der Nachrichtenagentur sinngemäß so: Die USA unterstützten ihre Verbündeten weiterhin, erwarteten aber, dass diese öffentlich weniger Aufsehen erregten.

Warum die Forderung bei Europas Nato-Partnern für Verwunderung sorgt

Die Gespräche seien höflich und nicht konfrontativ verlaufen, berichteten die Informanten. Dennoch hätten die amerikanischen Aufforderungen bei einigen europäischen Vertretern Unverständnis ausgelöst.

Ein Regierungsvertreter bezeichnete die Haltung des Pentagons gegenüber Reuters als besonders irritierend. Schließlich hätten die Geheimdienste der baltischen Staaten die Wahrscheinlichkeit eines unmittelbaren russischen Angriffs auf Nato-Gebiet zuletzt eher zurückhaltend eingeschätzt.

Bei einem weiteren Treffen sollen Pentagon-Vertreter auch eine estnische Delegation aufgefordert haben, sich in öffentlichen Stellungnahmen maßvoll auszudrücken. Welche konkreten Äußerungen Washington dabei beanstandete, ist nicht bekannt.

Das amerikanische Verteidigungsministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Vertrauliche Gespräche zwischen Verbündeten blieben vertraulich, erklärte ein Pentagon-Sprecher gegenüber Reuters. Auch die Nato äußerte sich nicht. Die Verteidigungsministerien der drei baltischen Staaten reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Innerhalb des Bündnisses gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Bedrohung durch Russland öffentlich dargestellt werden sollte. Einige westliche Regierungsvertreter befürchten, besonders alarmierende Warnungen könnten die Bevölkerung verunsichern und dadurch den Interessen der russischen Führung dienen.

Andere halten deutliche Warnungen für notwendig, um höhere Verteidigungsausgaben, militärische Abschreckung und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegenüber der Bevölkerung zu begründen.

Deutschland warnt vor Russland: Pistorius sieht akute Bedrohung

Wie unterschiedlich die öffentlichen Botschaften ausfallen, zeigt ein Blick auf Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 23. September im Bundestag eindringlich vor russischen Aktivitäten gewarnt.

„Die Bedrohung wird konkreter. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird immer sichtbarer“, erklärte der SPD-Politiker laut dem offiziellen Redetext der Bundesregierung.

Pistorius verwies unter anderem auf einen Drohnenvorfall über Litauen und den versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch vom 4. August verantwortlich. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Erst am 21. Oktober bestätigte das Bundesverteidigungsministerium zudem eine als „erheblich“ eingestufte Sabotagebedrohung für die Bundeswehr. Als Beispiele nannte ein Sprecher bei der Regierungspressekonferenz einen Drohnenfund bei Wunstorf sowie Sabotagevorfälle an Marineschiffen.

Ein weiterer Verdachtsfall wurde am Mittwoch bekannt: Zwei Männer aus Belarus sollen einen Brandanschlag auf kritische Infrastruktur im Raum Nürnberg geplant haben. Wie Reuters berichtet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Verdächtigen wegen möglicher Sabotage im Auftrag einer ausländischen Regierung oder Organisation. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise von einer Verbindung nach Russland. Die Ermittlungsbehörden bestätigten einen russischen Auftraggeber bislang nicht.

Trump sucht Verhandlungen mit Putin – US-Truppenabzug bleibt Thema

Die amerikanischen Aufforderungen erfolgen, während die Trump-Regierung erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erreichen.

Nach Reuters-Informationen verbindet Washington seine diplomatischen Bemühungen mit möglichen wirtschaftlichen Anreizen für Russland, darunter Sanktionserleichterungen. Zugleich üben amerikanische Regierungsvertreter Druck auf die Ukraine aus, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen.

Viele europäische Regierungen setzen dagegen weiterhin auf wirtschaftlichen Druck gegen die russische Führung und eine militärische Stärkung der Ukraine.

Zusätzliche Unsicherheit schafft die Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa. Das Pentagon untersucht, ob die USA ihre Streitkräfte auf dem Kontinent reduzieren können. Eine weitreichende Verringerung ist eine der Möglichkeiten, die geprüft werden.

Washington fordert seit längerem, dass die europäischen Nato-Staaten mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Gleichzeitig wollen die USA ihre militärischen Ressourcen stärker auf andere Weltregionen konzentrieren.